Bürgerbeauftragte stellt Jahresbericht vor

Was tun, wenn‘s Ärger mit den Behörden gibt? Wenn man als Bürger bei öffentlichen Stellen auf Granit beißt? Dafür gibt’s in Rheinland-Pfalz seit fast 50 Jahren das Amt der Bürgerbeauftragten. Barbara Schleicher-Rothmund hat ein offenes Ohr und versucht bei Problemen weiterzuhelfen. So wie bei Jann Zeberg aus Meisenheim bei Bad Kreuznach. Einer von gut 2.000 Fällen im letzten Jahr.

Vor zwei Jahren kauft Jann Zeberg dieses denkmalgeschützte Haus, will es für sich und seine Familie renovieren, unter anderem eine Solaranlage aufs Dach bauen. Doch die Denkmalbehörde macht es dem Eigenheimbesitzer schwer.
Jann Zeberg, Hausbesitzer in Meisenheim
„Wir durften von dem, was wir wollten, gefühlt nichts machen.“
Der 35-Jährige ärgert sich dabei besonders über die einseitige Kommunikation mit der Behörde.
Jann Zeberg, Hausbesitzer in Meisenheim
„Da ich mich selber für kompromissbereit halte und davon ausgehe, dass das kein Wunschkonzert ist – also dass ich keine riesige Fensterfront einbaue, ist klar, aber dass man eine Wand versetzt mal nach 400 Jahren oder eine Solaranlage auf dem Dach hat, das sollte doch funktionieren. Und wenn man dann einfach keine Gegenvorschläge und keinen Kompromiss bekommt, hat uns das schon stutzig gemacht.“
Er nimmt Kontakt mit Barbara Schleicher-Rothmund auf. Eine von gut 2.000 Anfragen, die die Bürgerbeauftrage im vergangenen Jahr erreichen. Besonders beschäftigt hätten die Menschen dabei Grundsteuerreform, Zensus und lange Wartezeiten durch den Personalmangel im öffentlichen Dienst
Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Bürgerbeauftragte Rheinland-Pfalz
„Kaum war das mit der Grundsteuer auf dem Weg, da hatten wir schon die ersten Beschwerden. Im Augenblick geht es weiter, dass wir die Anfragen kriegen: ‚Wie ist es denn jetzt mit den 2000 Euro für Pellets und Ölheizungen?‘. Das ist eine schwierige Situation im Augenblick, die Leute sind dringend drauf angewiesen aber es gibt im Augenblick noch keine Regelung.“
Was liegt den Bürgern auf den Herzen, wo brauchen sie Hilfe? Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bezeichnet die Bürgerbeauftragte als Brückenbauerin.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Manchmal passieren Versäumnisse in der Verwaltung, manchmal Missverständnisse, manchmal Kommunikationsmängel. Aber überall arbeiten Menschen und deshalb kann es natürlich auch vorkommen, dass es gut ist, wenn es eine dritte Stelle gibt, die eine Art moderierende Position einnimmt und den Konflikt nochmal objektiv betrachtet.“
Im Fall von Jann Zeberg schafft es die Bürgerbeauftragte zu vermitteln. Die Solaranlage und auch weitere Renovierungsarbeiten werden schließlich genehmigt.
Kuriose Fälle gibt’s übrigens auch: Einem Fluthelfer im Ahrtal, der hoffte, durch sein Engagement seiner Haftstrafe zu umgehen, konnte Barbara Schleicher-Rothmund nicht helfen.
In zwei Dritteln aller Fälle findet sie aber eine Lösung, mit der beide Seiten leben können.
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Kontakt aufnehmen mit der Bürgerbeauftragten können sie übrigens unter www.diebuergerbeauftragte.rlp.de. Die Hilfe ist kostenlos.