Boris Rhein seit 100 Tagen im Amt

Seit Ende Mai heißt der Ministerpräsident von Hessen Boris Rhein. Der CDU-Mann ist nun 100 Tage im Amt. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen berichtet er von Vertrauen und Respekt. Doch es gibt ein Thema, da ist sich Schwarz und Ggrün so gar nicht grün: Beim Thema Atomkraft.

Bei der heutigen Pressetour zeigen Boris Rhein und Tarek Al-Wazir demonstrativ Geschlossenheit. Der Besuch einer Waldbrand-Löschübung soll das Engagement der Landesregierung im Klimawandel symbolisieren. Doch in der Energiekrise ist Schwarz-Grün gespalten: Boris Rhein hat jüngst einen Streckbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke gefordert, Tarek Al-Wazir lehnt das strikt ab. Im Pressebus wird dieser Gegensatz heute aber einfach weggelächelt.

Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Was Kernkraft angeht, sind wir uns einig, dass wir uns uneinig sind. Das ist eine Frage, die wir hier in Hessen nicht zu entscheiden haben. Auch darüber können wir ganz entspannt miteinander diskutieren.“

Tarek Al-Wazir, Bündnis 90 / Die Grünen, Wirtschafts- und Energieminister Hessen
„Wir haben am Ende unterschiedliche Positionen in manchen Punkten. Und ich für meinen Teil kann sagen: Ich bin froh, wir fahren ja gerade auch in Richtung Biblis, dass man dort heute ein im Abbau befindliches Atomkraftwerk sieht.“

Dabei hat erst vergangenes Wochenende die Bundes-CDU auf ihrem Parteitag gefordert, in der Energiekrise alle drei noch laufenden Kernkraftwerke über das Ende des Jahres hinaus weiterzubetreiben. Dass die hessische Landesregierung hier keinen einheitlichen Kurs fährt, sorgt bei der FDP im Landtag für Kritik.

René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Im Bereich Energie gehen die Vorstellungen der beiden massiv auseinander. Die Grünen sind voll auf Berliner Kurs und wollen natürlich nicht, dass die Atomkraftwerke weiter betrieben werden. Von daher muss Boris Rhein als Ministerpräsident hier mal eine Klärung herbeiführen.“

Doch der zeigt sich zögerlich und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes. Zum Parteibeschluss – Atomkraftwerke zur Stromgewinnung weiter zu nutzen – äußert er sich heute nicht und schiebt in der Energiekrise andere Punkte in den Vordergrund, etwa das vom Bund initiierte Energieentlastungspaket, bei dem das Land Hessen eine Milliarde Euro zuschießt. Zudem stünden weitere Zuschüsse für Unternehmen von Bund und Land bevor.

Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Das wird es auch für andere mittelständische und Handwerksbetriebe geben müssen. Und auch darüber reden wir aktuell sehr intensiv mit der Bundesregierung und an anderen Stellen.“

Tarek Al-Wazir, Bündnis 90 / Die Grünen, Wirtschafts- und Energieminister Hessen
„Aber da müssen wir erst mal wissen, wie die Bundesregeln sind, was der Bund bereitstellt, wo wir uns einigen gemeinsam, es ist ja ein gemeinsames Paket von Bund und Ländern. Und dann gucken, ob wir noch an einer bestimmten Stelle was drauflegen müssen.“

Die Energiespeicher dürften Entlastungen allerdings nicht füllen. Am Freitag kommt die Energiekrise im Bundesrat auf den Tisch, dann wird Hessen bei der Atomkraft keine einheitliche Sprache sprechen. Ob Boris Rhein das Thema Energie zur Chefsache macht, wie bereits gefordert, erscheint zumindest fraglich.