Boddenberg bringt Haushalt in Landtag ein

„Zurück zur Normalität“ – das will Hessens Finanzminister mit seinem Entwurf für den Landeshaushalt. Er sieht eine Neuverschuldung von 120 Millionen Euro vor, aber auch eine erste Tilgung von Corona-Schulden. Bei der Debatte um den Etatentwurf ging es dann heute aber weniger um Details, als ums Grundsätzliche.

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und sie hinterlässt ihre Spuren im Landeshaushalt. Aber auch diese Spuren werden weniger, wenn es nach dem Finanzminister geht.
Michael Boddenberg, CDU, Finanzminister Hessen
„Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine Finanzpolitik mit Maß und Mitte. Eine Finanzpolitik, die die Balance zwischen den erforderlichen Investitionen in die Zukunft unseres Landes und den Konsolidierungserfordernissen im Landeshaushalt wahrt. Mit dem Haushaltsentwurf 2022 und den vorgesehenen Investitionen gelingt uns genau das.“
Der Minister verweist auf Investitionen in Polizei, Schule und Klimaschutz. Doch das hätte mehr sein können, sagt die SPD-Opposition.
Marius Weiß, SPD, Abgeordneter Landtag Hessen
„In den nächsten vier Jahren verzichtet diese Landesregierung auf 656 Millionen Euro, die sie innerhalb der geltenden Schuldenregel ganz legal, ganz ohne Sondervermögen zu Null- oder sogar zu Negativzinsen aufnehmen könnte.“
Anders die AfD: Sie sieht in den 120 Millionen Euro Neuverschuldung, die der Minister für das kommende Jahr geplant hat, das Problem.
Erich Heidkamp, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Wir dürfen uns nicht mehr viele Fehler leisten. Die Reserven sind aufgebraucht. Der Weg über weitere Schulden, auch um die absolut notwenigen Investitionen um die über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur zu stemmen, ist versperrt.
Die Grünen sehen den Haushalt dagegen auf dem richtigen Weg.
Frank Kaufmann, Bündnis 90 / Grüne, Abgeordneter Landtag Hessen
„Wir zeigen, dass wir auch unter den durchaus schwierigen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Lage sind, einen Kurs der nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik zu verfolgen und zugleich den Herausforderungen der Zeit zu begegnen.“
Die FDP verweist auf sprudelnde Steuereinnahmen.
Marion Schardt-Sauer, FDP, Abgeordnete Landtag Hessen
„Die Einnahmen sind also über Vorkrisenniveau, aber – das ist das Kennzeichen, das Parfüm der Normalität von schwarz-grün – die Ausgaben, die galoppieren auch weiter.“
Für die Linke verkennt der Haushaltsentwurf die eigentlichen Herausforderungen.
Jan Schalauske, Die Linke, Abgeordneter Landtag Hessen
„Wir brauchen kein ‚Zurück zur Normalität‘, ganz im Gegenteil. Wir brauchen dringend einen gesellschaftlichen Aufbruch in eine sozialere, eine ökologischere und gerechtere Gesellschaft.“
In den kommenden Wochen wird der Etatentwurf vom Haushaltsausschuss beraten. Ende des Jahres soll er beschlossen werden und – wenn es nach schwarz-grün geht – die Pandemiefolgen ein Stück weit überwinden.