Wenn die Politik Gipfel eiberuft, dann ist das oft ein Zeichen von Hilflosigkeit. Ratlose Politiker setzen sich mit Betroffenen und Interessensvertretern zusammen. Man geht mit wenig konkreten Beschlüssen, aber mit einem guten Gefühl auseinander. Heute gab es wieder so einen Gipfel – den hessischen Bildungsgipfel in Wiesbaden. Kultusminister Alexander Lorz will endlich den heftigen Streit über die Schulpolitik beenden. Wurde dafür heute der Grundstein gelegt?
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Am Donnerstag ziehen die Oppositionsparteien FDP und Grüne Bilanz – und werden vermutlich kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis lassen.
Über ein Jahr ist es her, da ging ein politisches Erdbeben durch Mainz. Denn nach über 70 Jahren, in denen ein SPD-Oberbürgermeister in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt regierte, übernahm mit Nino Haase ein parteiloser Kandidat die Stadtspitze. Wir sprechen mit ihm im Studio über das erste Jahr seiner Amtszeit.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
