Bilanz der Corona-Hilfen

Gut drei Jahre ist es her, da begann die Corona-Pandemie, unseren Alltag mitzubestimmen. Bund und Länder unterstützten während der Phase von Lockdowns und Corona-Maßnahmen etliche Unternehmen mit Soforthilfen – wobei das „sofort“ wie wir heute wissen, so überhaupt nicht gestimmt hat. Viele Firmen warteten monatelang auf ihr Geld. Heute zog die hessische Landesregierung Bilanz zu den Wirtschaftshilfen. Wenig überraschen fiel die trotz aller Widrigkeiten positiv aus.

Leere Restauranttische, Flug-Terminals und Messehallen. Für viele Unternehmen bedeutete die Zeit des Lockdowns gleich null Einnahmen. Bis Ende des vergangenen Jahres haben hessische Unternehmen Finanzhilfen in Höhe von 17,8 Milliarden Euro erhalten, davon 4,4 Milliarden vom Land. Hessens Wirtschaft sei gut durch die Krise gekommen, so Finanzminister Boddenberg heute.

Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister Hessen: „Bei allen menschlichen Schicksalen, bei Unternehmen, die leider diese Phase nicht überlebt haben. Die gibt es sicherlich. Aber ich darf glaub ich gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister behaupten, dass wir 95 Prozent der Fälle retten oder helfen konnten, sodass wir keine langfristigen Spätfolgen haben.“

Unternehmen sei mit Zuschüssen, Darlehen, Krediten und Bürgschaften geholfen worden. Boddenberg verteidigt heute auch das Sondervermögen, das der hessische Staatsgerichtshof als verfassungswidrig einstufte. Trotzdem habe es vielen Unternehmen die Existenz gesichert. Hessen sei krisenfest. Die FDP allerdings mahnt, man müsse aus der Corona-Zeit die richtigen Lehren für die aktuelle Krise ziehen.

Stefan Naas (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen: „Das ist die Energiekrise und wir wünschen uns, dass das Land Hessen endlich die Mittel aus dem Härtefallfonds für die Unternehmen, die unter der Energiekrise leiden, weitergibt. Und da ist der Minister im Verzug.“

Gemeint ist Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Der verweist heute darauf, dass einige Programme aus der Corona-Zeit auch in der Energiekrise zum Einsatz kommen.

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Wirtschaftsminister Hessen: „Die Mikro-Liquidität aus Corona-Zeiten, das sind jetzt Energie-Mikrodarlehen, die ebenfalls von der Förderbank des Landes Hessen jetzt ausgereicht werden. Also wir haben schon am Ende gemerkt, wie sowas dann auch klappt.“

Insgesamt könnten die meisten Kredite an das Land zurückgezahlt werden. Allerdings habe es bei immerhin fünf Prozent aller Anträge einen Betrugsverdacht gegeben. Die Verfahren dazu laufen noch. Insgesamt wurden in Hessen mehr als eine Million Anträge bewilligt – und hätten mitgeholfen, dass Restaurants, Flughäfen und Messegelände jetzt wieder gut gefüllt sind.