Pensionsfond: Niederlage für Mainzer Landesregierung

Es ist eine schwere Niederlage für die rheinland-pfälzische Landesregierung: Nach einer Klage der CDU-Fraktion im Landtag hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz den Haushalt 2014/2015 heute für verfassungswidrig erklärt. Grund ist der Umgang der Landesregierung mit dem Pensionsfonds für Landesbeamte.