Streit um Bürgerbeteiligung

Beim Thema Bürgerbeteiligung ist Rheinland-Pfalz Schlusslicht. Das sagt der Verein „Mehr Demokratie“. Die Mitglieder haben errechnet, dass es in einer rheinland-pfälzischen Gemeinde durchschnittlich nur alle 278 Jahre zu einem Bürgerbegehren kommt. Die rot-grüne Regierung will das jetzt ändern und muss dafür harte Kritik einstecken.