Ausblick auf die Politik in Hessen 2023

In Hessen steht in diesem Herbst wieder eine Landtagswahl an. Dann stellt sich die schwarz-grüne Koalition der Wiederwahl. Während die CDU ihre Weichen dafür bereits gestellt hat, hat die SPD sich nicht geäußert, wer sie in die Landtagswahl führen soll. Unser Ausblick auf die hessische Politik 2023.

Der Wechsel gelingt am 31. Mai 2022 glatt. Mit mehr Stimmen als CDU und Grüne Abgeordnete haben wird Boris Rhein zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Übergang von Volker Bouffier zu Boris Rhein klappt und die Union hat damit keine Führungsdiskussion vor der Landtagswahl. Der neue Mann hat genug Zeit, sein Profil zu schärfen und sich bei den Wählern bekannt zu machen.
Mit dem Ende der Personaldiskussion bei der CDU beginnt sie bei der SPD. Die hat zwar mit Nancy Faeser eine unumstrittene Landesvorsitzende, die auch landesweit bekannt ist – doch sie hat eben auch ein verantwortungsvolles Amt in Berlin als Bundesinnenministern. Und so richtet sich zu Beginn dieses Jahres der Fokus auf die SPD und die Frage, ob Nancy Faeser für eine Spitzenkandidatur in Hessen zur Verfügung steht. Denn die wäre mit der Gefahr verbunden, am Ende in der Opposition zu landen. Macht auf der großen Berliner Bühne oder Machtlosigkeit in der Provinz? Es wird sich zeigen, ob Nancy Faeser dieses Risiko eingehen will. Personelle Alternativen hat die Partei zwar, aber keine, die sich aufdrängen. Und jeder Spitzenkandidat, der nicht Nancy Faeser heißt, muss mit dem Ruf leben, nur zweite Wahl zu sein. Anfang Februar will die SPD sich entscheiden.

Nur Formsache dürfte dagegen die Spitzenkandidatur bei den Grünen werden. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wird für sie den Angriff auf die Staatskanzlei versuchen – wahrscheinlich als Spitzenkandidat zusammen mit Wissenschaftsministerin Angela Dorn. Die Landesregierung wird also in diesem Jahr von zwei Männern geführt, die beide gegeneinander um den Ministerpräsidentenposten konkurrieren.

Die Landtagswahl wird auf jeden Fall einige Veränderungen im Kabinett zur Folge haben: Vier Minister haben bereits angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen, darunter Innenminister Peter Beuth von der CDU und Sozialminister Kai Klose von den Grünen. Es wird also sicher am Ende des Jahres einiges anders sein als am Anfang.

Doch noch vor der Landtagswahl steht eine andere Wahl im Blickpunkt des Interesses: Im März wählen die Frankfurter einen neuen Oberbürgermeister, nachdem das Kapitel Peter Feldmann mit seiner Abwahl durch die Bürger beendet wurde. Der Urnengang in Hessens Metropole wird ein Vorgeschmack auf die Landtagswahl, denn auch hier können sich drei Kandidaten Chancen ausrechnen. Der ehemalige Bürgermeister Uwe Becker von der CDU, der amtierende Planungsdezernent Mike Josef von der SPD und die frühere Gesundheitsdezernentin und Staatssekretärin Manuela Rottmann von den Grünen. Nach den monatelangen Negativ-Schlagzeilen durch Peter Feldmann wird der oder die Neue auch einiges an Imagereparatur betreiben müssen.