Aus für Verbrennermotoren? – Das sagt die Politik
Fast täglich gibt’s beunruhigende Schlagzeilen für die Autofahrer. Diese Woche wieder: 8 Millionen Dieselautos droht die Stilllegung – hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgerechnet. Im Kern geht es darum, die Fahrzeuge mit Verbrennermotor durch Elektroautos zu ersetzen. Ganz Aus ist es dann 2035. Ab da – so ein Beschluss des Europäischen Parlaments – dürfen in der EU keine neuen Verbrenner mehr verkauft werden. Ausnahme: sie werden mit synthetischen Kraftstoffen – also mit E-Fuels – gefahren. Doch immer mehr Politiker bringen ein Aus vom Verbrenner-Aus ins Spiel. Über die EU-Entscheidung wird nicht nur in Brüssel und Berlin gestritten, sondern auch in Hessen und Rheinland-Pfalz.
Über die Zukunft der Autoindustrie wird schon lange gestritten. So stellt die CDU im Europawahlkampf klar, dass sie das EU-Verbot für Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotoren ab 2035 kippen will. Doch deren Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen tritt nach der Wahl plötzlich auf die Bremse – und versucht sich in der Quadratur des Kreises: Das Verbrennerverbot werde wie geplant kommen – allerdings technologieoffen und mit mehr Ausnahmen. Dafür werde man nun zwei Jahre lang Vorschläge sammeln.
Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Ja, die Frau von der Leyen ist schwer am Rumeiern! Auf der einen Seite knallharte Wahlversprechen der CDU. Und auf der anderen Seite lässt sie sich von Grünen und Sozialdemokraten wählen, die natürlich was anderes wollen. Und insofern kommt es jetzt drauf an, mal die Linie zu halten. Wir erwarten von der EU-Kommissionspräsidentin, dass sie jetzt Wort hält und das Verbrenner-Aus zurückgenommen wird.“
Das sehen die Grünen im hessischen Landtag ganz anders. Keine Spielchen mit dem Klima bitte – und statt Verbrenner-Wirrwarr um synthetische Kraftstoffe lieber ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität, die es auch weiterhin finanziell zu fördern gelte.
Kaya Kinkel (Bündnis 90 / Grüne), stellv. Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„Wir sehen, dass global Elektromobilität sich in immer mehr Bereichen durchsetzt, weil es einfach die effizienteste aller Energien ist an vielen Stellen. Auf EU-Ebene ist ganz klar, dass das Aus für neue Verbrennermotoren ab 2035 bestehen bleiben muss. Das ist unsere klare Forderung auch an Ursula von der Leyen. Und hier auf Landesebene, wo wir ja unterwegs sind, erwarten wir einen Transformationsfonds, der der Automobilindustrie auch hilft.“
Für Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ist Technologieoffenheit zwar grundsätzlich gut, noch wichtiger für die Automobilindustrie sei aber Planungssicherheit. Und die habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrem wenn auch etwas schwammigen Bekenntnis zum Verbrenner-Aus ab 2035 geliefert.
Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen
„Nach derzeitigem technischem Stand ist die E-Mobilität deutlich überlegen gegenüber Verbrennern, die mit synthetischen Kraftstoffen arbeiten. Wir haben in Hessen ja mit Opel auch einen eigenen Autobauer, der vollständig auf E-Mobilität setzt. Insofern ist das jetzt ein verlässlicher Rahmen, auf den sich alle einstellen können. Ich glaube, das ist das wichtigste Signal für die Industrie, damit hier weiterhin gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten bleiben.“
Auch CDU und FDP freuen sich über jeden gut bezahlten Arbeitsplatz in Hessen und Rheinland-Pfalz. Beide sehen aber die deutsche Autoindustrie und mit ihr nicht weniger als den gesamten deutschen Wohlstand in Gefahr, sollte das Verbrenner-Aus nicht doch noch gekippt werden.
Michael Müller (CDU), Abgeordneter Landtag Hessen
„Das Verbrennerverbot muss auf den Prüfstand. Nur mit Batterie/elektrisch funktioniert nicht. Wir haben einen irren Vorteil in Europa und in Deutschland mit dem Verbrennermotor. Und je klimaneutraler er wird – dann ist alles schick.“
Die FDP stellt noch einmal klar, dass sie vor allem die einseitige Fixierung auf Elektroautos für falsch hält.
Andy Becht (FDP), Staatssekretär Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz
„Das Verbrenner-Aus ist ein riesiger Fehler. Und zwar materiell, weil diese Technik per se nicht klimaschädlich ist. Aber auch organisatorisch ist es falsch, konkrete Maßnahmen, konkrete Techniken zu verbieten. Man muss Politik machen, die die Ziele in den Blick nimmt, nämlich klimaneutrale Mobilität zu erreichen. Und dieses Ziel muss formuliert werden in einem Gesetz. Und nicht fein ziseliert derartige Maßnahmen reguliert werden. Wir stehen zu Technologieoffenheit. Wir wollen, dass der Markt der Ideen entscheidet, wie wir am besten klimaneutrale Mobilität gestalten.“
