Artikel 16 A des Grundgesetzes garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht. Doch weil seit Monaten immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, werden die Regeln – nach denen Asyl gewährt wird – jetzt verschärft. Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat einer Gesetzesänderung zu, die die Asylverfahren beschleunigen und die Kommunen finanziell entlasten soll. Wir waren in Berlin vor Ort.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Am Donnerstag ziehen die Oppositionsparteien FDP und Grüne Bilanz – und werden vermutlich kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis lassen.
Über ein Jahr ist es her, da ging ein politisches Erdbeben durch Mainz. Denn nach über 70 Jahren, in denen ein SPD-Oberbürgermeister in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt regierte, übernahm mit Nino Haase ein parteiloser Kandidat die Stadtspitze. Wir sprechen mit ihm im Studio über das erste Jahr seiner Amtszeit.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
