Asylabstimmung im Bund: Politische Reaktionen aus Rheinland-Pfalz
Auch heute ist es das große Thema – der Vorstoß der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Ein Thema, das auch hier die Menschen beschäftigt, wie heute vor der rheinland-pfälzischen CDU-Zentrale in Mainz deutlich geworden ist. Weit über tausend Menschen demonstrieren unter dem Motto „Herz statt Merz“ gegen die Verschärfung der Asylpolitik – vor allem aber auch dagegen, dass der Antrag der Union mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde. Die Demonstranten werfen CDU und CSU einen Tabubruch vor. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht das anders. Für ihn bleibe eine Sache richtig, auch wenn die Falschen zustimmten.
Ein historischer Moment: Im Deutschen Bundestag stimmen Union und FDP gemeinsam mit der AfD dafür, den sogenannten Fünf-Punkte-Plan umzusetzen. Dieser sieht vor, ab sofort alle Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Dafür soll es dauerhafte Kontrollen geben, wie hier aktuell an der deutsch-französischen Grenze bei Scheibenhardt in der Südpfalz. Ausreisepflichtige Personen sollen zudem in Haft genommen werden können.
Der Antrag ist ein Appell an die rot-grüne Bundesregierung, rechtlich bindend ist er nicht.
SPD und Grüne halten die Forderungen für einen Verstoß gegen Bundesrecht und europäisches Recht. Die Union sieht das anders. Deutschland sei in Bezug auf die Migration in einer Notlage, rechtfertigt heute auch der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder die Pläne seiner Partei.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Die Menschen wollen endlich Lösungen und wir merken, dass wir im Moment auch ein Stück weit in eine Überforderung kommen bei den Menschen, die zu uns kommen. Insbesondere der große Teil, der keine Bleibeberechtigung bei uns hat. Und wenn das europäische System nicht funktioniert – und das ist gerade dysfunktional – dann ist es staatlich sogar geboten, drüber nachzudenken, wie wir jetzt damit umgehen. Und ich kann mich nicht vom Abstimmungsverhalten einzelner abhängig machen, wenn ich etwas für richtig erachte, etwas dann deswegen nicht einzubringen.“
Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen. Heute von Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel. „Sehenden Auges (…) eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, halte sie für falsch, teilt sie in einer Erklärung auf ihrer Internetseite mit.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer kritisiert die Union scharf. Sie breche mit demokratischen Traditionen in Deutschland.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Wenn man davon überzeugt ist, dass man etwas inhaltlich richtiges vorträgt, dann muss es unter Demokraten möglich sein, dass man ein Angebot macht, dass man sich zusammensetzt, dass man zu Kompromissen findet. Ich finde bemerkenswert, dass er seine Vorschläge unterbreitet hat mit der Formel, es kann dazu keine Kompromisse geben. Das ist in einer Demokratie nicht möglich, dass man Vorschläge macht und sagt, sie können nur so beschlossen werden oder gar nicht oder dann eben mit Unterstützung einer rechtsradikalen Partei.“
Die rheinland-pfälzische AfD spricht hingegen von einer Sternstunde der Demokratie.
Jan Bollinger (AfD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat den Willen der Mehrheit, der deutlichen Mehrheit der deutschen Bürger, umgesetzt. Das ist Politik für das eigene Volk statt undemokratischer Brandmauern. Es zeigt sich, dass die linken Ideologen ihre Deutungshoheit verloren haben, dass es Mehrheiten für eine neue demokratische Mitte gibt.“
