Anklage gegen Peter Feldmann wegen AWO-Affäre zugelassen

Nächste Schlappe für Frankfurts umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann: Das Frankfurter Landgericht hat heute die Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen Feldmann zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass seiner damaligen Lebensgefährtin im Frühjahr 2014 auf Grund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister die Einstellung als Leiterin einer Kindertagesstätte zugesagt worden sein soll. Sie soll zudem ohne sachlichen Grund ein erhöhtes Gehalt und einen Dienstwagen erhalten haben. Außerdem soll die AWO den Oberbürgermeister im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll Peter Feldmann mit der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung deren Interessen künftig wohlwollend berücksichtigen werde. Bereits vor Wochen hatte Feldmann angekündigt, auch im Falle eines Gerichtsverfahrens gegen ihn nicht von seinem Amt zurückzutreten. Schriftlich teilt er uns heute mit:

Peter Feldmann, SPD, Oberbürgermeister Frankfurt
„Endlich: Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen geklärt werden. Ich glaube an Fairness im Rechtsstaat. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, vor Gericht meine Unschuld beweisen zu können. Das Verfahren wird zeigen, dass die Vorwürfe gegen mich ohne Substanz sind. Ich kann guten Gewissens sagen: Mein Wohlwollen ist nicht käuflich.“

Wann genau der Prozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister beginnen soll, steht noch nicht fest.