Rheinland-pfälzischer Innenminister legt neuen Verfassungsschutzbericht vor

Am Wochenende hat die Polizei im Kreis Altenkirchen ein Konzert beendet, bei dem verfassungswidrige und terroristische Kennzeichen gezeigt wurden. Die Beamten stellten die Identität der Teilnehmer fest und erteilten Platzverweise. Das Signal – so der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling: Extremisten könnten in Rheinland-Pfalz nicht machen, was sie wollten. Wie es um die innere Sicherheit im Land aktuell bestellt ist, zeigt der neue Verfassungsschutzbericht, der heute in Mainz vorgestellt wurde.

Die Gefahr, sie kommt vor allem vom rechten Rand. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse. Ein Beispiel: Die mutmaßlich terroristische Gruppe „Vereinte Patrioten“, der in Koblenz gerade der Prozess gemacht wird. Sie soll geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen und die Bundesregierung zu stürzen. Wie in diesem Fall, würden sich Mitglieder rechter Chatgruppen immer öfter über Szenegrenzen hinweg vernetzen und radikalisieren.

Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz (23s.)
Also, Reichsbürger, Delegitimierer, eben dann auch Rechtsextremisten, also das… Wir sehen das auch daran, dass die klassischen, auch rechtsextremistischen Parteien an Bedeutung verlieren. Aber dass das lose Verbinden, das lose Verbundenbleiben mit dem festen Ziel, Gewalttaten zu verabreden oder eben gegen die verfassungsmäßige Ordnung anzugehen, dass das zunimmt.

Während die Zahl der Linksextremisten und ihrer Straftaten im vergangenen Jahr rückläufig gewesen sei, sei bei zuletzt rund 750 erfassten Rechtsextremisten und 49 Gewalttaten ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ sei mittlerweile auf 950 angewachsen. Die zunehmende Rekrutierung im Netz stelle den Verfassungsschutz vor Herausforderungen.

Elmar May, Leiter Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz (18s.)
Die Personen zu erkennen, es richtig einzuordnen. Handelt es sich jetzt wirklich um eine Gruppe, die gezielte Aktionen plant oder sind es nur einfach Dialoge im Netz, da die richtigen Schlüsse zu ziehen. Aber bisher, glaube ich, liegen wir recht gut bei unserer Einschätzung.

Gefahren für die innere Sicherheit kommen aber auch von außen. So wurden seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Idar-Oberstein wiederholt Drohnen gesichtet. Dort werden ukrainische Soldaten in einer Artillerieschule an der Panzerhaubitze ausgebildet. Spionage, Sabotage, Desinformation – rund 700 Unternehmen der Kritischen Infrastruktur sind vor allem durch Cyberangriffe gefährdet. Ende Oktober wurde die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises komplett lahmgelegt. Zuvor wurden die Mainzer Stadtwerke und sämtliche IHK-Standorte Opfer von Hackern.

Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz (10s.)
Deswegen warnen wir davor, sagen aber auch ganz konkret: Schützt IT-Infrastruktur dort, wo Kommunen, Unternehmen der kritischen Infrastruktur betroffen sind.

Die Gefahren aus dem In- und Ausland, sie verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum. Bei ihrer Abwehr sieht sich Rheinland-Pfalz aber gut aufgestellt. So gehe etwa die Zerschlagung der „Vereinten Patrioten“ vor allem auf das Konto des hiesigen Verfassungsschutzes.