Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz – ein Vorbild für den Bund?

Bestimmt in Deutschland bald eine Ampel-Koalition, wo es lang geht? Nach der gewonnenen Bundestagswahl will die SPD so schnell es geht eine Regierung bilden und noch diese Woche Sondierungen mit den Grünen und der FDP über eine mögliche Ampel-Koalition beginnen. Ein Modell, das es bundesweit bislang nur einmal gibt, nämlich hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Ein Vorbild für die Bundesebene?

Das Ergebnis der Bundestagswahl, es ist heute Thema bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ihren Ministern von SPD, FDP und Grünen.
Die Ampelregierung, für deren Wiederauflage sich die rheinland-pfälzischen Wähler im März dieses Jahres entschieden haben, sie könnte Vorbild sein für die Regierungsbildung in Berlin.
Wir fragen nach bei der stellvertretenden Ministerpräsidentin: was ist das Erfolgsrezept?

Anne Spiegel, Bündnis 90 / Die Grünen, stellvertretende Ministerpräsidentin RLP
„Ich glaube, es ist schon wichtig, dass man die großen Herausforderungen für sich identifiziert und auch im Koalitionsvertrag miteinander festhält, was man vorhat und umsetzen möchte, gleichwohl zeigt sich auch die Stärke einer Regierung immer dann, wenn unvorhergesehene Herausforderungen kommen und dann man wirklich sehr schnell und eng und vertrauensvoll miteinander agieren muss und auch will.“

Mit den Grünen und der FDP arbeiten zwei Parteien zusammen, die sich inhaltlich und in ihrer Art, Politik zu machen, auf den ersten Blick so gar nicht grün sind. Während die FDP vor allem Wert auf eine hohe Eigenverantwortung der Bürger und möglichst viele Freiheiten legt, setzen die Grünen auf mehr Regulierung. Aber:

Dr. Eike-Christian Hornig, Politologe
„Die Parteien auf Landesebene können sehr autark entscheiden, wie sie Koalitionen eingehen und können auch ihre thematischen Schwerpunkte selbst setzen. Die Bundesebene regiert da also nicht rein.“

In Rheinland-Pfalz habe man so gemeinsame Visionen gefunden, um das Land voranzubringen, betont auch die FDP. Eins-zu-eins sei das aber nicht auf die Bundesebene zu übertragen:

Daniela Schmitt, FDP, stellvertretende Vorsitzende Rheinland-Pfalz
„Auf  der bundespolitischen Ebene geht natürlich auch nochmal um andere Fragestellungen, gerade wenn wir an die Steuerpolitik, an Finanzpolitik denken. Das sind schon nochmal Herausforderungen, wo man sich wirklich auch zusammensetzen muss und sagen: wie sind die Vorstellungen, wie sind die Visionen und wie kam man hier mögliche Wege auch miteinander definieren.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird bei den Sondierungsgesprächen für die SPD mit am Tisch sitzen. Auf Seiten der FDP wird Volker Wissing platznehmen, ihr ehemaliger Wirtschaftsminister und Stellvertreter.

Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Ich persönlich bin natürlich froh, dass wir in diesen Teams – oder ich in diesen Teams – auch Menschen ganz gut kenne. Das ist vor allem Volker Wissing, aber natürlich auch andere, mit denen ich immer wieder zu tun hatte. Aber einen Koalitionspartner habe ich eigentlich nur einen in diesen Runden und das ist Volker Wissing und das ist schon gut so. Man kann auch ein bisschen darauf setzen, dass man sich auch kennt und einschätzen kann, das ist auf jeden Fall hilfreich.“

Aus Rheinland-Pfalz ist Malu Dreyer gewöhnt, dass ihre Partei der deutlich stärkste Koalitionär ist und zu Sondierungen einlädt. Auf Bundesebene muss sie mit ihren Genossen zunächst abwarten, was Grüne und FDP vorab miteinander verabreden.

Dr. Eike-Christian Hornig, Politologe
„Wenn man sich die Werte anguckt, haben sich doch die Kräfteverhältnisse sehr verschoben, und die beiden Parteien sind auch ehrlicherweise am weitesten auseinander. Deshalb macht das aus meiner Sicht schon Sinn, dass die miteinander reden. Aber das ist tatsächlich ein Novum auf Bundesebene, dass die kleineren Parteien sich sozusagen aussuchen, wen sie von den großen Parteien nehmen.

Einig sind sich alle Beteiligten darin, dass schnell eine neue Regierung gebildet werden soll. Bereits morgen wollen sich FDP und Grüne absprechen. Und auch die SPD signalisiert, noch diese Woche für den Beginn der Sondierungen bereitzustehen.