Alexander Schweitzer zum Ministerpräsident gewählt

Vor drei Wochen hat Malu Dreyer ihren Rückzug verkündet. Die Kraft fehle ihr und sie wolle Alexander Schweitzer die Möglichkeit geben mehr als anderthalb Jahre vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, sich bei den Menschen bekannt zu machen. Der bisherige Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer sei der richtige Mann in diesem Moment. Das sah erwartungsgemäß auch die Ampelmehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag so.

Mit einem neuen Outfit startet Alexander Schweitzer in sein neues Amt. Statt Blumen überreicht Landtagspräsident Hendrik Hering dem neuen Ministerpräsidenten nach der Vereidigung ein handsigniertes Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft – passend zur Europameisterschaft, die gerade in Deutschland stattfindet.
Mit 57 Ja-Stimmen wählt der rheinland-pfälzische Landtag Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten. Das sind drei Stimmen mehr als die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP Abgeordnete hat. Ordentlich Rückenwind also für die kommenden anderthalb Jahre.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Ich danke Ihnen ganz herzlich für dieses Ergebnis, es ist mir Ansporn und Verpflichtung. Vielen Dank, meine Damen und Herren.“
Politisch will Schweitzer auf einem ähnlichen Weg weitermachen wie seine Vorgängerin, er deutet aber auch eigene Akzente an.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Als Arbeiterkind vom Land will ich schon auch deutlich darauf hinweisen: Wir werden in die Regionen schauen. Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz bedeutet für mich immer Zusammenhalt der Menschen untereinander, aber es bedeutet auch Zusammenhalt der Regionen. Keine Region darf das Gefühl haben oder das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie eine Region ist, die gegenüber anderen Regionen, ländlich oder städtisch geprägt, in irgendeiner Weise im Nachteil ist.“
Der eine kommt, die andere geht. Nach elf Jahren als Ministerpräsidentin ist für Malu Dreyer der Moment gekommen Abschied zu nehmen – von ihrem Amt, von ihrem Kabinett, vom rheinland-pfälzischen Landtag. Mit Standing Ovations verabschiedet das Parlament die Sozialdemokratin.
Malu Dreyer (SPD), ehemalige Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Ich bedanke mich wirklich herzlich, dass ich nochmal die Gelegenheit habe, hier von diesem Rednerpult aus zu schr… zu reden – Sie merken, irgendwie ist es gerade ein schwerer Tag.“
Ihre letzte Rede als Ministerpräsidentin nutzt sie, um sich bei ihren Weggefährten zu bedanken, die politischen Errungenschaften ihrer Amtszeit zusammenzufassen und ein Plädoyer für ihr Herzensthema, die Demokratie zu halten.
Malu Dreyer (SPD), ehemalige Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Es ist eine große, neben dem Klimawandel vielleicht die größte Herausforderung unserer Zeit, unsere Demokratie zu verteidigen. Den Feinden der Demokratie entschlossen entgegenzutreten, zu widersprechen, wo Grenzen verschoben, wo Hass gesät und wo Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.“
Dieser Herausforderung stellt sich jetzt der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die eigene Partei und die Koalitionspartner freuen sich auf die Zusammenarbeit.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Es ist ein ganz tolles Ergebnis, es ist richtig toller Rückenwind und wir freuen uns jetzt auf die nächsten Jahre, gemeinsam mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer an der Spitze.“
Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„In den persönlichen Gesprächen haben wir gemerkt, dass er sehr für diese Zusammenarbeit sich einsetzen wird, deswegen gehen wir davon aus, dass wir mit ihm wirklich gut die Projekte auch umsetzen können.“
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich wünsche mir, dass er auch weiter diese glückliche Hand hat, die Malu Dreyer hatte, diese Koalition zusammenzuhalten zum Wohle des Landes Rheinland-Pfalz. Ich bin total optimistisch, er schafft das.“
Auch die Opposition gratuliert dem neuen Regierungschef, sieht die Personalie Schweitzer aber naturgemäß kritisch.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Das ändert an unserer Arbeit nichts. Wir haben in den letzten Monaten nicht nur kritisiert, wir haben klar auf den Tisch gelegt, wo wir in den vielen Zukunftsthemen, die wirklichen richtigen Lösungen sehen, wo wir glauben, dass Rheinland-Pfalz eine Kursänderung braucht- Und das ist erst mal unabhängig davon, wer an der Spitze der Landesregierung steht. Wie gesagt, ich bin gespannt, wo seine Akzentverschiebungen liegen werde.“
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Grundsätzlich ist aber nichts Neues inhaltlich zu erwarten, das wird die gleiche Politik sein. Herr Schweitzer ist seit langem einer führenden Köpfe der Landes-SPD, insofern wird sich diese schlechte Regierungspolitik aller Wahrscheinlichkeit nach auch sonst fortsetzen.“
Joachim Streit (Freie Wähler), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich habe Alexander Schweitzer als jemanden kennengelernt, de rauch anderen Menschen zugewandt ist, und ich hoffe natürlich, dass das alte Lied der Opposition auch einmal gehört wird und dass man nicht nur alle Anträge abgelehnt bekommt.“
Nach der Wahl geht’s für den frisch gebackenen Ministerpräsidenten nach nebenan, in die Staatskanzlei. Dort ernennt er Dörte Schall zur neuen Arbeits- und Sozialministerin und damit zu seiner Nachfolgerin. Weitere Änderungen im Ministerrat gibt es nicht. Und so kann die Landesregierung ihre Arbeit in weitgehend gewohntem Umfeld fortsetzen – mit dem einen oder anderen neuen politischen Akzent – gesetzt durch den neuen Kapitän der rheinland-pfälzischen Landespolitik.