AfD-Parteitag in Karben
In Hessen wird ein neues Kapitel aufgeschlagen – so nennt es Ministerpräsident Boris Rhein. Es kommt wohl zum ersten Mal in Hessen zu einer Regierungskoalition von CDU und SPD. Die Sozialdemokraten haben am Freitagabend den Weg frei gemacht. Und so werden ab morgen Koalitionsgespräche geführt. „Die anstehende neue Koalition bedeutet nicht, dass alles viel besser wird als zuvor“, das sagte der Landesvorsitzende der hessischen AfD, Robert Lambrou, bei einem Parteitag am Samstag in Karben. Erwartbare Worte der Opposition. Beim Landesparteitag trat die AFD Hessen selbstbewusster auf als je zuvor, obwohl sich in Karben mehr Demonstranten als Delegierte versammelt hatten.
Vor dem Bürgerzentrum in Karben demonstrieren rund 300 Menschen gegen die AfD. Doch drinnen krempeln die Delegierten selbstbewusst die Ärmel hoch. Denn die 18,4 % bei der Landtagswahl machen die AfD-Fraktion zur zweitstärksten Kraft im hessischen Landtag. Kein Wunder also, dass die beiden Landesvorsitzenden wiedergewählt werden. Robert Lambrou erhält 77 Prozent der Delegiertenstimmen, Andreas Lichert 86 Prozent. Ihrer Ansicht nach hat der Erfolg der AfD dazu beigetragen, dass die CDU in Hessen künftig nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der SPD regieren will. Denn dadurch hätten Christdemokraten begonnen, die Realität anzuerkennen.
Robert Lambrou (AfD), Landesvorsitzender Hessen
„Und die Realität ist, dass sie mit den Grünen diese Masseneinwanderung nicht im Ansatz bewältigen können, die wollen ja jeden reinlassen. Die Bevölkerung will das aber nicht und wie lange kann man Politik in einer Demokratie gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung machen?“
Doch auch eine schwarz-rote Regierungskoalition werde das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Denn nach einem ersten Eckpunkte-Papier wollten CDU und SPD die Migration nur begrenzen. Das sei zu wenig.
Robert Lambrou (AfD), Landesvorsitzender Hessen
„Wir als AfD bekennen uns nicht zur Begrenzung der Migration. Nein! Wir bekennen uns zur Beendigung dieser identitätsgefährdenden Masseneinwanderung. Darum geht es!“
Es sei auch enttäuschend, dass CDU und SPD bisher nur einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien planten. Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung seien aber ganz andere Schritte notwendig.
Robert Lambrou (AfD), Landesvorsitzender Hessen
„Wir, die hessische AfD, bekennen uns zu grundlastfähiger Energie, niedrigen Strompreisen und dem Wiedereinstieg in die Kernkraft. Kein Wort davon steht im schwarz-roten Eckpunkte-Papier.“
Die AfD ist sicher, dass sie künftig als Oppositionsführer im hessischen Landtag mehr Beachtung finden wird. Es werde für die anderen Fraktionen nicht mehr so leicht, die AfD auszugrenzen.
Andreas Lichert (AfD), Landesvorsitzender Hessen
„Man wird sich eben mit den konkreten politischen Inhalten befassen müssen und das wird dann letzten Endes auch in einer Art Aufwärtsspirale die Stigmatisierung der AfD endgültig aufbrechen.“
