AfD klagt in Koblenz gegen das Sondervermögen der Landesregierung
Die Bewältigung der Corona-Pandemie kostet viel Geld. Das rheinland-pfälzische Regierungskoalition hat deshalb im vergangenen Jahr nicht nur zwei Nachtragshaushalte beschlossen, sondern sich außerdem ein Sondervermögen verschafft, mit dem sie die Folgen der Krise abmildern will. Doch das hätte sie eigentlich nicht gedurft, sagt zumindest die AFD-Fraktion, die heute beim Verfassungsgerichtshof in Koblenz ihre Klage eingereicht hat.
