Abstimmung im Bundestag zur Asylpolitik
Diese Tage könnten den Bundestagswahlkampf entscheiden – und die Zukunft des ganzen Landes. Genau vor einer Woche hat in Aschaffenburg ein ausreisepflichtiger Afghane einen zweijährigen Jungen sowie einen Mann, der dem Kind zu Hilfe eilen wollte, erstochen. Eine Tat, an die heute im Deutschen Bundestag mit einer Schweigeminute gedacht wurde. Danach wurde es aber schnell wieder laut – denn heute hat die Union im Bundestag zwei Anträge gestellt, nach denen alle Flüchtlinge an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz begründete das mit einem Notstand, der eine solche Maßnahme auch nach EU-Recht erlaube. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD nannte den Plan der Union hingegen rechtswidrig. Scholz kritisiert vor allem, dass die Union in Kauf nehme, dass ihre Anträge nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit finden.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Sie nehmen die Unterstützung für ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf. Die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten, die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften. Das ist ein schwerer Fehler, das ist ein unverzeihlicher Fehler!“Friedrich Merz (CDU), Union-Fraktionsvorsitzender
„Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden? Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt. Was muss eigentlich noch geschehen?“