Eines muss man der rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefin Julia Klöckner lassen: Sie hat ein Gespür für das richtige Timing. Denn bundesweit kämpfte sie sich am Wochenende mit ihrem „Plan A2“ deutlich vor Malu Dreyer in die Schlagzeilen. Es geht mal wieder um die Flüchtlingspolitik. Die zentralen Aussagen von Klöckners Plans sind flexible
Julia Klöckners „Plan A2“ hat bundesweit also Wellen geschlagen. In Rheinland-Pfalz sind die aber besonders hoch. In sieben Wochen wählen die Menschen hier einen neuen Landtag. Für viele Parteien ist Klöckners Vorstoß deshalb nicht mehr als ein Wahlkampf-Manöver. Wir haben heute im politischen Mainz dazu Reaktionen eingefangen.
Jetzt kommen wir zum Landesparteitag der SPD. In Mainz haben die Sozialdemokraten am Wochenende ihr Regierungs-Programm verabschiedet. 500 Millionen Euro soll es für die Infrastruktur geben. Außerdem eine Betreuungs-Garantie an den Grundschulen und einen Meister-Bonus im Handwerk. All das hat Malu Dreyer versprochen, wenn Sie nach der Landtagswahl Ministerpräsidentin bleiben
Für Archäologen ist er unter wissenschaftlichen Aspekten unbezahlbar: Der Schatz der Barbaren, den ein Hobby-Archäologe aus Speyer im südpfälzischen Rülzheim gefunden hat. Da er ihn erst dem Land Rheinland-Pfalz übergeben hat, nachdem Ermittler ihm auf die Spur gekommen sind, ist er im vergangenen Jahr zu 15 Monaten Haft auf Bewährung
19 Turn- und Sporthallen mussten in den vergangenen Monaten in Hessen für die Flüchtlings-Unterbringung genutzt werden. Die sollen jetzt nach und nach wieder frei werden, weil genügend feste Einrichtungen zur Verfügung stehen. Heute Morgen wurde die Halle in Hofheim-Wallau im Main-Taunus-Kreis geräumt. Doch die Sportler werden trotzdem so bald nicht
Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. Auch in Rheinland-Pfalz und Hessen. An Heilig Abend wurden zum Beispiel in Herborn im Lahn-Dill-Kreis zwei Polizisten bei einem Routine-Einsatz mit einem Messer attackiert. Ein Polizeibeamter verlor dabei sein Leben. Umso wichtiger ist es, die Polizisten bei ihren Einsätzen besser zu schützen. Gute Erfahrungen haben
Nicht nur die Parteien sind voll im Wahlkampf angekommen, auch die Wirtschaft, die jetzt ihre Forderungen formuliert. 90 Prozent der Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind mittelständisch. Gestern traf sich der Bundesverband – die Stimme der mittelständischen Wirtschaft in Bingen. Doch erst mal ging es so überhaupt nicht um Wirtschaft – es
Windräder sehen nicht besonders schön in der Landschaft aus. Das ist unstrittig. Deshalb gibt es ein Gesetz: Wer Windräder baut, und damit das Landschaftsbild verschandelt, der muss dafür zahlen. Aber in Rheinland-Pfalz haben die Kreise den Windkraftbetreibern Rabatte gewährt – bis zu 90 Prozent. Das hat der Landesrechnungshof festgestellt. Jetzt
Themen gibt es genug, die auf der Klausurtagung der CDU Hessen besprochen werden müssen. In Künzell bei Fulda hat Ministerpräsident Volker Bouffier zur Klausur geladen. Dicke Bretter sind da zu bohren. Es geht um die die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Aber natürlich ist auch die hessische Kommunalwahl am 06. März Thema.