850 Millionen für Uni-Klinikum Gießen und Marburg

Nach langem Ringen um das Uniklinikum Gießen und Marburg gibt es jetzt endlich ein positives Zeichen. Bislang musste das einzige privatisierte Uniklinikum Deutschlands seine Finanzierung aus eigenen Mitteln stemmen. Nach zähen Verhandlungen hat sich der Betreiber nun mit dem Land Hessen auf einen Zukunftsvertrag geeinigt. Land in Sicht heißt es in Marburg und Gießen.

Darauf sind sie stolz. Wissenschaftsministerin Angela Dorn und Vertreter des Klinikbetreibers Rhön-Klinikum AG präsentieren die Unterschriften unter dem neuen Zukunftsvertrag. Die Vereinbarung sieht vor, dass insgesamt 850 Millionen Euro verteilt über die nächsten zehn Jahre ins Uniklinikum investiert werden. Zwei Drittel davon übernimmt das Land Hessen. Ein Drittel soll das UKGM selbst erwirtschaften. Ein Kompromiss.

Angela Dorn, Bündnis 90/Grüne, Wissenschaftsministerin Hessen
„Und wenn das Uniklinikum nicht genug erwirtschaften wird, dann – das ist erstmalig so – wird Rhön auch dazuschießen mit echten Eigenmitteln, nicht mit Krediten und Zinsen. Also wir haben eine Partnerschaft in der Frage Investitionen geschafft und das Unternehmen hat sich im Gegenzug zu diesen Investitionen, die das Land nun gibt, zu einigen Dingen verpflichtet.“

Der Vertrag garantiert, dass die Landesmittel an das Land zurückfließen, wenn das Klinikum verkauft wird. Außerdem bleiben Ausgliederungen verboten. Und der wohl wichtigste Punkt: Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Immer wieder hatte es zuletzt Streiks an den Klinikstandorten Gießen und Marburg gegeben. Die Klinikmitarbeiter prangerten schlechte Arbeitsbedingungen an und fürchteten um ihre Zukunft.
Ver.di kritisiert heute, dass es auch in der neuen Vereinbarung keinen Kündigungsschutz für die Beschäftigten der UKGM Service gäbe, also etwa für Reinigungskräfte oder Verwaltungsmitarbeiter. Für Ärzte und Pflegepersonal sieht der ärztliche Geschäftsführer am UKGM Gießen allerdings eine deutliche Verbesserung.

Prof. Dr. Werner Seeger, Ärztlicher Geschäftsführer UKGM Gießen
„Wir haben ja jahrelang von der Hand in den Mund gelebt. Das muss man ja sagen. Jetzt zu wissen, wo wir über die nächsten zehn Jahre stehen – schon immer noch mit erheblicher Eigenbeteiligung – ist ein grundlegender Fortschritt. Das bringt jetzt wirklich Sicherheit. Es bedeutet konkret, dass wir weit bessere Mittel zur Verfügung haben. Für Geräteinvestitionen, für die notwendigen Neubaumaßnahmen. Das erleichtert natürlich auch die Arbeitsbedingungen. Es erleichtert nicht nur, es ist auch Voraussetzung für universitäre Arbeitsbedingungen. Und diese Verbesserung der Situation ist jetzt ganz konkret erreicht.“

Seit Jahren gibt es beim UKGM einen Investitionsstau. Mit den 850 Millionen Euro sollen nun die dringlichsten Projekte an den Klinikstandorten angegangen werden.

Prof. Dr. Tobias Kaltenbach, Vorstandsvorsitzender RHÖN-KLINIKUM AG
„Zum Beispiel im Moment die Sanierung von Operationseinrichtungen, von Operationssäälen an beiden Standorten in Gießen und Marburg; ganz vorne. Wir werden investieren in die Kinderklinik. Die Psychiatrie wird in Marburg neu gebaut werden.“

Wie es nach dem Finanzierungszeitraum von zehn Jahren weitergeht, ist offen. Angela Dorn hat heute weitere Zuschüsse nicht ausgeschlossen. Doch bis dahin gibt es längst eine neue Landesregierung und dann wohl wieder einen neuen Kompromiss.