50 Jahre Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

Sie kennen das Schwarzbuch. Ganz schön schwere Kost steht da drin. Es zeigt auf, wo bundesweit unser Geld – das Steuergeld also – verschwendet wird. Dieses Jahr feiert das Schwarzbuch Geburtstag – die 50. Ausgabe kommt. Das Jubiläum hat der Bund der Steuerzahler zum Anlass genommen, um durch Hessen zu reisen und dabei auf besondere Fälle von Geldverschwendung aufmerksam zu machen. Und davon gab es nicht nur in Hessen, sondern auch in Rheinland-Pfalz jede Menge.

Die Sanierung des rheinlandpfälzischen Landtags. Zu Baubeginn Ende 2015 sollten die Kosten 25 Millionen Euro betragen. 2020 wurde bekannt, dass der Steuerzahler für den Umbau ganze 67 Millionen zahlen muss. Nur ein Beispiel von vielen, das es bereits in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler geschafft hat. In diesem Jahr feiert das Buch sein 50. Jubiläum.

Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
„Das Schwarzbuch hat sich in den letzten 50 Jahren schon deutlich verändert. Fälle von Politik-Tourismus oder das Nutzen der Flugbereitschaft oder auch teure Reisen und Annehmlichkeiten gehören eigentlich der Vergangenheit an. Ich sage aber ganz deutlich: Da wo Menschen Entscheidungen treffen, werden auch weiterhin Fehler passieren. Uns geht es darum, dass nicht immer die selben Fehler passieren und deswegen wird das Schwarzbuch auch weiterhin wichtig sein.“

Auch für kleinere Dinge lässt sich eine große Menge Geld verschwenden. Wie zum Beispiel mit dem sogenannten Hafenbalkon in Hanau. Mehr Bank als Balkon. Die stolzen Baukosten: satte 80.650 Euro. Laut Schätzungen des Deutschen Steuerbundes hätte man für dieses Geld 160 einfache Bänke bauen können.
Egal ob kleinere, skurrile Fehlplanungen oder große Prestigeprojeke, der Bund der Steuerzahler sieht das Schwarzbuch als eine Art Transparenz-Offensive.

Joachim Papendick, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen e.V.
„Das Schwarzbuch ist ein repräsentative Übersicht, was alles schief laufen kann. Ich glaube, dass niemand gerne im Schwarzbuch erscheint. Oftmals ist es auch so, dass Recherchen sehr ernst genommen werden, dass dann nachgefragt wird: ‚Aber ihr wollt uns doch hoffentlich nicht ins Schwarzbuch bringen?‘ oder Ähnliches.“

Morgen macht der sogenannte Schwarzbus Halt an einem der größten Geldschlucker der vergangenen zehn Jahre in Hessen, am 2013 eröffneten Flughafen Kassel Calden. Aus den zunächst veranschlagten 150 Millionen Euro für den Bau wurden letztlich etwa 270 Millionen.
Weil der Flughafen viel zu wenig ausgelastet ist, kostet er die Steuerzahler weitere Millionen. Der Bund der Steuerzahler ist sicher: Die 50. Ausgabe ihres Schwarzbuches wird nicht die Letzte sein.