50 Jahre rheinland-pfälzisches Datenschutzgesetz
Bei Facebook Likes verteilen oder online shoppen – überall hinterlassen wir Informationen über uns. Daten, die gesammelt werden und die zum Beispiel Unternehmen nutzen, um uns die richtige Werbung vorzuspielen. Deshalb gibt es weltweit viele, viele Datenschutzgesetze. In Rheinland-Pfalz nun schon seit 50 Jahren. Das wurde gestern Abend in Mainz gefeiert.
An Smartphones wird damals noch lange nicht gedacht. Stattdessen erreichen erste Computer das Arbeitsleben. Grund genug für Rheinland-Pfalz – als erst drittes Land weltweit – ein Datenschutzgesetz zu verabschieden. Schneller waren nur die Hessen und Schweden.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Das drittälteste der Welt. Ich finde, das klingt einfach toll, ganz ehrlich. Und es macht uns natürlich unheimlich stolz, dass meine Vorvorvorvorgänger irgendwann die Idee hatten und die Weitsicht hatten sozusagen, das ist ein Thema, dem müssen wir uns widmen.“
Wie hat sich der Datenschutz in den letzten 50 Jahren entwickelt?
1974
Am 25. Januar tritt das rheinland-pfälzische Datenschutzgesetz in Kraft. Es legt fest, dass die Regierung nicht einfach so die persönlichen Daten der Bürger speichern und verarbeiten kann.
1983
Eine Volkszählung soll stattfinden. Allerdings hätte man anhand der Daten auf einzelne Personen zurückschließen können. Das löst Widerstand in der Bevölkerung aus. Schließlich kippt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Volkszählung. Ein neues muss her und die Zählung findet 1987 statt.
1995
Zwei Jahre zuvor, 1993, wird die Europäische Union gegründet. Nicht nur Waren und Personen können sich frei zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, sondern auch deren Daten. Einheitliche Rahmenlinien werden geschaffen.
2018
Inzwischen verdienen viele Unternehmen weltweit ihr Geld mit den Daten von Privatpersonen. Um die besser zu schützen, verabschiedet die EU eine neue Verordnung: Auch Firmen mit Sitz außerhalb der EU, die mit den Daten von EU-Bürgern arbeiten, müssen sich an die neuen Standards halten.
In den vergangenen 50 Jahren habe sich viel im Datenschutz getan – und auch in den Köpfen der Menschen, so Dieter Kugelmann.
Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz
„Dass zu Anfang ja nur der Staat der Gegner war. Da ging es um die Volkszählung. Der Staat will meine Daten, ich will die nicht geben. Und heute ist es aber in der Tat so durch die Privaten, also aus USA, aus China, die eben datenkrakenmäßig unsere Daten sammeln, die sind durchaus auch eine ganz große Gefahr.“
Die größte Herausforderung derzeit: Die schnelle Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz.
Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz
„Daten sind ein wichtiger Rohstoff. Darauf basiert die Wirtschaft, die Gesellschaft. Und wir nutzen das ja auch alle. Wir finden das ja alle toll. Aber das Spannende ist, an welcher Stelle muss man aufpassen, dass eben das nicht missbraucht wird? Dass es nicht in die falsche Richtung geht? Wie können wir es hinkriegen, dass wir die Vorteile nutzen und die Nachteile möglichst minimieren?“
