Streit um Finanzierung von Rückhaltebecken
Die Flut im Ahrtal 2021: eine Katastrophe, die bis heute nachwirkt. Tausende Häuser werden zerstört, 136 Menschen sterben allein in Rheinland-Pfalz. Und Experten warnen: So eine Flut kann wieder kommen. Die entscheidende Frage ist deshalb: Wie gut ist das Ahrtal heute vorbereitet? Doch ausgerechnet beim Hochwasserschutz gibt es jetzt Streit – ums Geld. Und dieser Streit könnte Folgen haben. Für die Region und für die Menschen, die dort leben.
Der Wiederaufbau im Ahrtal kommt voran. Fünf Jahre nach der Flut stehen viele Brücken und Häuser wieder, die Bahn fährt und an vielen Stellen wird gebaut. Aber ist man heute auf eine Flut wie 2021 besser vorbereitet?
Ja und nein, sagt die Landrätin des Kreises Ahrweiler. Zwar wurde viel in Frühwarnsysteme oder eine Verbreiterung der Ahr investiert. Aber:
Cornelia Weigand (parteilos), Landrätin Kreis Ahrweiler
„Wir wissen all das reicht bei einem Extremereignis nicht aus, weil das Ahrtal einfach zu eng ist. Deshalb braucht es mehr Schutz auch schon für ein hundertjährliches Ereignis.“
Ein Grund für das Ausmaß der Katastrophe 2021: Die vielen Seitenarme der Ahr. Kleine Bäche wurden in wenigen Stunden zu reißenden Flüssen und flossen ungebremst ins Tal.
Sogenannte Rückhaltebecken könnten das verhindern: Künstlich angelegte Bauwerke, die bei Starkregen die Seitenbäche aufstauen und verhindern, dass deren Wassermassen in die Ahr fließen.
17 solcher Becken sind geplant. Doch gebaut wird bisher keins.
Cornelia Weigand (parteilos), Landrätin Kreis Ahrweiler
„Es ist ja auch utopisch, dass wir 17 Becken auf einmal bauen, aber wir müssen einfach mit dem Ersten anfangen dürfen und dann folgen zwei, drei und vier. Und dann schläft es sich hier im Tal gleich schon etwas sicherer.“
Das Problem: die Finanzierung. Bis zu zwei Milliarden Euro würden die Rückhaltebecken kosten. Weigands Idee war es, dafür den Aufbauhilfefonds zu öffnen. Denn von den vorgesehenen 30 Milliarden Euro wurden bislang erst sechs Milliarden genutzt.
Der Bundeskanzler lehnt das in einem Brief ab und verweist darauf, dass Katastrophenschutz Aufgabe der Länder ist.
Cornelia Weigand (parteilos), Landrätin Kreis Ahrweiler
„Ich hätte mir anderes erhofft. Auch nach seiner Rede zum Jahrestag, wo eigentlich deutliche Signale gesendet wurden. Aus meiner Sicht passt das nicht zusammen. Und natürlich werden wir nicht aufhören dafür zu kämpfen.“
Merz hatte beim Jahrestag der Flut vor zwei Monaten noch versprochen: Der Bund lasse keinen Mensch und keine Kommune beim Schutz vor Naturkatastrophen allein.
Auch Gordon Schnieder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zeigt sich irritiert von Merz Absage.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP
„Es geht nicht um die Frage, wer per Gesetz zuständig ist, sondern es geht um die Frage, dass das hier Maßnahmen sind, wie in anderen Bereichen auch, die die Länder nicht allein stemmen können. Die wir auch nicht allein mit den Kommunen stemmen können. Da ist der Bund gefordert.“
