Kritik am Kanzler: CDU-Kommunalpolitiker Felix Leidecker

Wahlniederlagen, Umfragewerte unterhalb der 20-Prozentmarke, der Bundeskanzler so unbeliebt wie kein Kanzler vor ihm. Es wird in diesen Tagen viel diskutiert über den Zustand der CDU. Auch bei uns hier in 17:30 – gestern haben wir mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein darüber gesprochen. Doch nicht nur die Führungsriege hat mit der Unbeliebtheit der Partei zu kämpfen. Es sind besonders die Kommunalpolitiker, die den Unmut der Bürger vor Ort direkt zu spüren bekommen. Einer von ihnen ist Felix Leidecker, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Er hat seinem Ärger über seine Partei jetzt mit besonders drastischen Worten Luft gemacht. Auf Social Media spricht er von „ständiger Arroganz“, „Dumpfheit“ und einem „Kadavergehorsam bis in den Untergang“. Wie kann es seiner Meinung nach für die CDU wieder bergauf gehen?

Markus Appelmann:
Darüber spreche ich jetzt mit Felix Leidecker, er ist uns aus der Westpfalz zugeschaltet. Guten Abend.

Felix Leidecker (CDU), Bürgermeister Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben:
Ich grüße Sie, Herr Bellmann.

Appelmann:
Sie sagen, die Union habe sich in ein strategisches Dilemma manövriert, weil ihr die Koalitionspartner für eine andere Politik fehlen. Ist die CDU damit zur Gefangenen Ihrer eigenen Brandmauer geworden?

Leidecker:
Ja, ein Stück weit schon. Ich will dazu aber auch direkt sagen Das ist kein Appell meinerseits für Koalitionen mit der AfD. Das sehe ich ganz große Probleme darin. Aber wir spüren Menschen wählen uns, weil sie eine bürgerliche Politik wollen, und sie bekommen eine Mitte Politik mit starker linker Tendenz, so möchte ich das mal sagen. Und das ist ein ganz großes Problem. Und deswegen verlieren wir Vertrauen. Es ist ein Dilemma, in dem wir stecken. Aber ein Dilemma löst man ja nicht, indem man einfach immer alles genauso weitermacht wie die ganze Zeit. Wir müssen uns schon Gedanken machen Gibt es auch punktuell Mehrheiten für gewisse Punkte, die man ändern kann? Oder wollen wir uns immer darauf zurückziehen? Aus staatspolitischer Verantwortung Können wir immer nur linke Politik betreiben und alles so weitermachen? Dann befürchte ich, dann kommen wir in ein ganz, ganz großes Problem auch für unsere Demokratie.

Appelmann:
Sie haben jetzt die Koalition mit der Altrnative für Deutschland ausgeschlossen, haben aber von punktuellen Mehrheiten gesprochen in einer möglichen Minderheitsregierung. Das würde doch aber heißen, dass manche Abstimmungen nur zusammen mit der AfD durchsetzbar wären?

Leidecker:
Wenn etwas richtig und gut ist, dann wird es nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen. Wir hatten diese Diskussion gegen Ende der letzten Legislatur im Sinne des letzten deutschen Bundestages und es ist vor allen Dingen auch an der SPD, hier die Augen zu öffnen und zu sehen, dass die Menschen Dinge anders haben wollen. Dingen im Bereich der Migration, Dinge im Bereich der inneren Sicherheit, aber auch Dinge, was die Rente was angeht, was die, was die Steuerpolitik, die Abgaben angeht. Hier müssen wir dran. Und wenn das nicht möglich ist, dann muss man nach demokratischen Mehrheiten innerhalb eines Parlaments suchen. Aber noch einmal ich sage das ganz klar Das ist kein Petitum, dass ich jetzt sage, wir müssen mit der AfD koalieren. Ich sehe aber dort auch ganz erhebliche Probleme. Ich sage mal die Russlandpolitik. Ich sage Ihnen auch menschenfeindliche Dinge, die dort zuweilen propagiert werden. Das ist für mich auch mit meinem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Und doch müssen wir schauen, dass wir uns nicht in einer Situation festfahren, in der es nicht mehr vorwärts und nicht mehr rückwärts geht. Weil das merken wir allenthalben. Die Leute tendieren immer mehr zu den politischen Rändern. Und das ist auch ein großes Problem für die Stabilität unseres demokratischen, unseres politischen Systems.

Appelmann:
Stichwort: AfD-Wähler. Sie schreiben, in der Westpfalz lebten nicht Zehntausende Rechtsradikale, sondern Menschen mit berechtigten Zukunftssorgen. Aber besteht nicht genau darin das Dilemma der CDU, dass sie Verständnis für diese Sorgen artikuliert, ohne daraus eine überzeugende politische Alternative zu entwickeln?

Leidecker:
Ja, mit einfachen Worten ja. Das ist ein großes Problem, was wir haben. Wir blinken vor Wahlen oftmals in die richtige Richtung und es gelingt uns nicht, diese Dinge auch nachhaltig umzusetzen. Da haben die Menschen ein ganz feines Radargerät dafür. Wahrheit, Klarheit, Ehrlichkeit das ist die Grundbedingung jeder Politik. Wenn ich vor einer Wahl sage, ich möchte keine Schulden mehr mit dem Sondervermögen und mach es dann trotzdem, dann habe ich ein Problem. Wenn ich vor einer Wahl sage, ich möchte beim Thema Innere Sicherheit, beim Thema Asyl Dinge fundamental ändern und tue es nicht, dann habe ich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn ich vor der Wahl sage, ich möchte, dass das Leben wieder bezahlbar ist und es wird teurer, dann habe ich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und wissen Sie, ich möchte nicht meiner Partei schaden. Ich möchte aufrütteln. Ich mache mir große Sorgen, dass hier etwas ins Rutschen kommt, was wir nicht mehr aufhalten. Und das ist meinerseits keine Generalabrechnung mit dem Bundeskanzler. Es ist ein Hilfeangebot, wenn Sie so wollen. Ich möchte, dass wir diese Dinge gemeinsam lösen, weil ich vor Ort wahrnehme in einer strukturschwachen Region. Wie die Menschen das Vertrauen in uns verlieren, wenn es nicht bald passiert.

Appelmann:
Er legt den Finger in die Wunde bei den Christdemokraten, der CDU-Politiker aus der Westpfalz Felix Leidecker. Danke für das Interview.

Leidecker:
Ich danke Ihnen, Herr Appelmann. Einen schönen Abend.