Schwarzbuch listet Steuerverschwendung auf
Wo versickert eigentlich unser Steuergeld? Eine Antwort gibt es jedes Jahr im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Darin sind so einige Fälle, bei denen man sich fragt. Musste das wirklich sein?
Das Geld, es wächst bekanntlich nicht auf Bäumen. Auch nicht in Neu-Anspach. Dennoch wurden hier für gerade mal fünf neue Bäume 100.000 Euro ausgegeben. Der Großteil davon, etwa 80.000 Euro wurden vom Bund im Rahmen des Förderprogramms „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ finanziert. Der Haken: Das Förderprogramm schreibt eine besonders aufwendige und daher teure Neupflanzung der Bäume vor, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Für den Bund der Steuerzahler ein klarer Fall für das diesjährige Schwarzbuch, da die Bäume nicht in einem stark versiegelten Stadtgebiet, sondern im Taunus eingepflanzt wurden.
Joachim Papendick, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen
„Wir fragen uns, ob das im Taunus so Sinn macht. In Großtstädten macht das mit Sicherheit Sinn. Im Taunus ist allerdings sehr viel Grün. Und da fallen diese Bäume aus unserer Sicht nicht besonders ins Gewicht. Und da sind aus unserer Sicht 20.000 Euro pro Baum schon eine ziemliche Hausnummer.“
Ein weiterer Fall: In Hadamar. Hier wurde eine kostspielige Toilettenanlage von einem „Stillen Örtchen“ zu einem „Zu stillen Örtchen“. Das WC-Häuschen soll nämlich nur während Veranstaltungen genutzt werden dürfen. Davon gibt es aber nur zwei pro Jahr. 4 Tage Kirmes, 2 Tage Weihnachtsmarkt. Aber um Fördermittel nicht verfallen zu lassen, ging hier plötzlich alles ganz schnell. Das Ergebnis: Kosten von rund 356.000 Euro. Für eine Toilette, die voraussichtlich nur an sechs Tagen im Jahr genutzt werden darf.
Christina Lehr, Bund der Steuerzahler Hessen
„Der Fall steht in unserem Kapitel ‚Fehlanreize durch Fördermittel‘ und so ist der auch zu bewerten. Man hätte einen Toilettencontainer mieten können, der für sechs Tage im Jahr ausreicht. Das hätte dann aber nur die Kommune zahlen müssen eben an den betreffenden Tagen und so konnte man eben die Fördermittel des Landes Hessen abgreifen.“
Und so als Kommune nur rund 31.000 Euro selbst zahlen.
Für viel Diskussionsstoff hat auch die Kunstinstallation „A Sky Full of Hope“ an der Konstablerwache in Frankfurt gesorgt. Für einen Betrag von 2,3 Millionen Euro leiht die Stadt die Lichtinstallation für drei Jahre. Und das sorgt für Kritik.
Joachim Papendick, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen
„Es hat natürlich zu Diskussionen geführt, weil es im Winter abgebaut werden muss wegen Schnee- und Eisgefahr. Auch Gefahren für das Kunstwerk selbst durch die Witterungseinflüsse. Und dann hat sich ja nach wenigen Tagen der erste Vogel da schon verfangen. Was vorher behauptet wurde, dass das sehr unwahrscheinlich sei. Der Feuerwehreinsatz hat auch was gekostet. Das Aufbauen, das Abbauen kostet. Da bin ich gespannt wie viel das insgesamt kostet. Und dann ist es nur geliehen. 2,3 Millionen, das ist zu teuer.“
