Neue Stadtbild-Debatte und die Krise der CDU
Die Diskussion um das Stadtbild ist zurück. Ein Jahr nach den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine neue Debatte über Kriminalität von Zugewanderten. Doch worüber reden wir eigentlich genau, wenn vom „Stadtbild“ die Rede ist? Und welche politischen Konsequenzen sollen daraus folgen?
Es ist nur ein kurzer Satz, aber einer mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Herbst eine heftige Debatte auslöst. Im Zusammenhang mit Migration und Abschiebungen spricht er von einem „Problem im Stadtbild“.
Die Folge: Viel Zuspruch auf der einen Seite, ein Sturm der Entrüstung und Rassismus-Vorwürfe auf der anderen.
Kurz darauf legt Merz nochmal nach:
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 20.10.2025
„Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.“
Was genau er meint, das stellt der Kanzler nach weiterer Kritik dann aber doch selbst klar: Gemeint seien Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, „die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten“.
Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild – etwa an Bahnhöfen, in U-Bahnen oder Parkanlagen. Dieses Problem müsse gelöst werden.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sagt jetzt, die Debatte um das Stadtbild sei richtig gewesen, man habe sie vorschnell beendet.
Mathias Wagner, der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen im hessischen Landtag, zeigt sich irritiert.
Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Die CDU stellt hier in Hessen seit 27 Jahren den Innenminister, ist also für das Stadtbild verantwortlich. Ein Ministerpräsident hat die Aufgabe zu handeln und nicht Debatten zu führen, von denen man gar nicht weiß, wo er hinwill. Das erinnert alles ein bisschen an Markus Söder. Insofern sagen wir: Boris Rhein ’södert‘ ein bisschen viel in letzter Zeit.“
Der Koalitionspartner der CDU – die SPD – steht heute nicht für ein Interview zur Verfügung, verweist auf ihren Instagram-Account. Dort heißt es:
„Wenn wir gesellschaftliche Probleme nicht mehr im Zusammenhang mit konkreten Ursachen und individuelle Verhalten betrachten, sondern an bestimmten Gruppen von Menschen festmachen, verschieben wir den Blick: weg von Lösungen, hin zu Sündenbocken.“
