Im Gespräch: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)

Markus Appelmann spricht mit ihm über die Stadtbilddebatte und die Krise in der CDU.

Markus Appelmann, Moderator:
Und jetzt sprechen wir mit dem Mann, der die Stadtbilddebatte neu entfacht hat, der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Guten Abend, Herr Rhein.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, guten Abend, Ich grüße Sie.

Appelmann:
Wenn Sie sagen, die Stadtbilddebatte müsse wieder geführt werden, was genau sehen Sie eigentlich im Stadtbild? Ein Integrationsproblem, ein Sicherheitsproblem oder schlicht zu viel Zuwanderung?

Rhein:
Nein. Mir zeigen zunächst einmal die Reaktionen und die Diskussionen, dass die Debatte in der Tat dringend geführt werden muss. Das ist eine dieser vielen weggesperrten Debatten gewesen. Und ich glaube, es gibt ein Bedürfnis, dass wir über die Themen, die aus meiner Sicht Stadtbild sind, intensiv sprechen und sie insbesondere die Themen und die Fragen, auch Lösungen und Antworten zuführen. Zum Stadtbild gehört insbesondere die Frage: Wie werden die Regeln, die wir haben, umgesetzt und durchgesetzt? Das ist der zweite Punkt. Wie ist es um unsere Infrastrukturen bestellt? Also in welchem Zustand sind Schulen, Krankenhäuser, unsere Innenstädte, unsere Straßen? Die Frage nach dem funktionierenden Staat. Und in einem dritten Punkt geht es natürlich auch um das Thema Migration und Integration, gar keine Frage. Aber ich will das sehr deutlich sagen: Es geht nicht um die Frage, wie einer aussieht. Es geht um die Frage, wie Menschen sich miteinander verhalten.

Appelmann:
Ist Ihre Forderung nach einer neuen Stadtbilddebatte auch eine Kritik an Friedrich Merz? Er hat die Debatte vor einem Jahr angestoßen. Sie sagen heute, man müsse daraus endlich Lehren ziehen. Heißt das, Friedrich Merz hatte die richtigen Worte, aber bislang nicht die richtigen politischen Antworten?

Rhein:
Nein, das würde ich so nicht sagen. Ich bin sehr dankbar, dass Friedrich Merz diese Debatte angestoßen hat. Sie ist richtig, sie ist wichtig. Aber sie müssen jetzt eben auch wirklich sie unterliegen mit aktivem Tun und mit einer Strategie. Und das werden wir in Hessen tun. Und das ist eben nicht nur die Aufgabe des Bundeskanzlers, sondern das ist auch die Aufgabe in den Ländern.

Rhein:
Wir in Hessen werden daraus Konsequenzen ziehen.

Appelmann:
Herr Rhein, auch innerhalb der CDU. Halten einige den Begriff Stadtbild für unglücklich. Man könne einem Menschen auf der Straße nicht ansehen, ob er Arzt ist oder sich illegal im Land aufhält. Haben die Kritiker damit nicht genau den Schwachpunkt ihrer Argumentation benannt, dass Stadtbild sehr unterschiedliche Menschen pauschal miteinander verbindet?

Rhein:
Wie gesagt, es geht mir um eine um eine viel größere Begrifflichkeit beim Stadtbild als eben nur um das Thema Migration und Integration. Darum geht es auch, gar keine Frage. Es geht um das Funktionieren des Staates. Es geht um das Durchsetzen von Regeln. Es geht um den Zustand von Infrastruktur, und das alles gehört dazu. Und insoweit ist aus meiner Sicht der Begriff ein Begriff. Man kann auch einen anderen Begriff wählen und kann darüber sprechen. Es geht um das Funktionieren des Staates und um das Durchsetzen von Regeln. Und damit ist es im Grunde genommen auch eine Art Rechtsstaatsdebatte. Ich finde, Stadtbild sagt aber sehr viel und ich glaube, dass sehr viele auch unter diesem Begriff etwas verstehen können.

Appelmann:
Herr Rhein, danke bis dahin. Wenn wir einen führenden CDU- Politiker Deutschlands hier im Schaltgespräch haben, müssen wir auch über die desaströse Lage der CDU sprechen.

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Die CDU steckt in einer der größten Krisen ihrer Geschichte.
Wahldebakel folgt auf Wahldebakel.
In Mecklenburg-Vorpommern machen nur 4,9 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der CDU. Zum ersten Mal verpasst die Partei den Sprung in ein Landesparlament.
Auch im Bund sieht es schlecht aus.
Dauerstreit über notwendige Reformen in der schwarz-roten Koalition.
Ein Bundeskanzler, der in der Bevölkerung so unbeliebt ist wie kein anderer Kanzler vor ihm.
Und: Die Union erreicht in aktuellen bundesweiten Umfragen nur noch 19 Prozent. Liegt weit abgeschlagen hinter der AfD.
Die Junge Union Hessen setzt ein Ultimatum.

Lukas Brandscheid (CDU), Vorsitzender Junge Union Hessen
„Bis zum Jahresende müssen die Probleme, die die Menschen beschäftigen und die die Menschen jeden Tag merken, endlich gelöst werden.“

Sonst könne Kanzler Merz keine Unterstützung mehr erwarten. Fazit: „Die politische Schonfrist ist vorbei.“

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Appelmann:
Herr Rhein, die Junge Union Hessen sagt, bis Jahresende müssten konkrete Reformen kommen, sonst könne Friedrich Merz nicht mehr mit ihrer Unterstützung rechnen. Schließen Sie sich diesem Ultimatum an?

Rhein:
Es ist das Vorrecht der Jungen in der Union, dass sie ungeduldig sind. Und sie haben ja nicht ganz unrecht, die Junge Union, indem sie sagen: Es muss was passieren. Ich bin auch der Meinung, wir müssen jetzt die Reformen insbesondere schnell anpacken, schnell umsetzen, damit wir eben das rekordverdächtig niedrige Rentenniveau anheben können. Dass wir die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren können und dass wir auch so eine Debatte über die Stadtbilddebatte intensiv führen. Und wir haben die Zeit, und ich finde, bis Ende des Jahres werden wir das auch schaffen.

Appelmann:
Ich möchte zum Schluss wirklich noch mal ganz konkret werden: Was muss bis Jahresende passieren, damit Sie sagen können, diese Bundesregierung und dieser Kanzler haben die politische Wende geschafft?

Rhein:
Ja, ich will Ihnen das sehr gerne sehr konkret beantworten. Wir haben ja erlebt, dass die Bürgerinnen und Bürger uns bei den zurückliegenden Landtagswahlen deutliche Warnsignale ausgesendet haben. Es geht am Ende um die Frage beispielsweise: Wie komme ich am Ende des Monats mit meinem Geld zurecht? Es geht um Gerechtigkeitsfragen, es geht um die Lebenshaltungskosten. Und deswegen habe ich sehr klar gesagt: Wir brauchen einen Steuerstopp beim Tanken und beim Heizen, und zwar länger als die Spritpreisbremse. Die Mietpreisbremse ist richtig und wichtig, aber ab Januar wird es weiter teuer sein und das Heizen wird auch eine große Rolle spielen. Deswegen muss die CO2-Bepreisung weg und insbesondere muss die Stromsteuer runter. Ein zweiter Punkt ist, der mir sehr wichtig ist, wir müssen … es ist ja paradox, an der Zapfsäule den Menschen quasi verminderte Preise zu bieten, und es ihnen an der Supermarktkasse dann wieder aus der Tasche zu ziehen. Wir müssen runter bei den Kosten für die Lebenshaltung, insbesondere bei den Lebensmittelkosten. Das bedeutet, dass die wirklich unsägliche Debatte über die Zuckersteuer beendet werden muss. Da kommt ja noch eins hinzu. Es geht ja nicht nur um die Zuckersteuer, sondern es geht um mittelständische Getränkehersteller. Auch hier bei uns in Hessen, deren Arbeitsplätze dadurch gefährdet werden. Das sind Themen, die aus meiner Sicht ganz wichtig sind. Und dann kommt noch ein Thema hinzu: Wir sind die Familienpartei und Familien fördern, Das ist unsere Aufgabe. Deswegen muss die Kürzung des Elterngeldes vom Tisch. Das sind aus meiner Sicht ganz wichtige, ganz konkrete Punkte mit denen wir wirklich zeigen können Wir haben verstanden, was ihr uns signalisiert habt.

Appelmann:
Und viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum Jahresende. Danke Ihnen, Boris Rhein.

Rhein:
Ich bedanke mich sehr bei Ihnen.