Bürgerdialog mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in Wiesbaden
Schlechte Umfragezahlen und herbe Wahlniederlagen setzen der SPD heftig zu. Jetzt muss Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil in Wiesbaden Farbe bekennen und sich den kritischen Fragen von Bürgern und Parteimitgliedern stellen.
Wohnungsbau, Pflegekrise, die Debatte um ein AfD-Verbot: Themen, die die Menschen in der Region bewegen. Der Redebedarf an diesem Abend ist so groß, dass längst nicht alle Fragen Platz gestellt werden können. Doch über allem schwebt eine zentrale Frage: Soll Lars Klingbeil sein Partei- oder sein Regierungsamt aufgeben? Die Forderung nach einer Ämtertrennung steht im Raum – und es gibt eine klare Antwort.
Lars Klingbeil (SPD), Vize-Kanzler, Bundesvorsitzender
„Wenn das so einfach stimmen würde, wenn man sagt, dann gibt das eine ab und dann wird alles super und wir sind auf einmal wieder auf dem Weg nach oben, ich verstehe den Gedankengang, aber ich sag dir, es ist nicht so einfach, wie manche sich das denkt. //Du kannst es nicht trennen und deswegen sage ich dir am besten wäre wir kommen durch so eine Zeit durch.“
Ein verbaler Schlagabtausch bleibt in Wiesbaden aus, doch im Publikum brodelt es hörbar: Im Fokus steht die Unzufriedenheit mit der Reformpolitik der Bundesregierung und die fehlende sozialdemokratische Handschrift darin.
Klingbeil reagiert auf die Vorwürfe routiniert: So verspricht er den Wohnungsbau zu fördern und setzt sich dafür ein, ein AfD Verbot mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorzubereiten. Gleichzeitig verweist er auf die Rolle als Juniorpartner: die SPD müsse mit der Union Kompromisse eingehen. Die schwarz-rote Regierungskoalition habe die historische Verantwortung, das Land stabil zu halten und eine Regierungsbeteiligung von Rechtsextremisten zu verhindern. Das nimmt der Debatte zwar die Spitzen, löst den Frust über inhaltliche Kompromisse jedoch nicht auf. Das Fazit des Abends bleibt durchwachsen.
Patrick Haas, SPD-Mitglied,
„Unser Eindruck war sogar, dass man kritische Stimmen, weil man vorbereitet war, nicht wahrhaben will, sondern irgendwelche bequemeren kritischen Stimmen sich angehört hatte.“Geraldine Stephan, Psychotherapeutin
„Absolut unzufrieden, weil es nach wie vor ein ohne Inhalt, ein Blabla ist, es wird hingehalten. Natürlich – er sagt Dinge, die klingen gut und die machen irgendwie Hoffnung und man denkt sich: ‚Ja‘, aber wenn man dann schaut, was passiert tatsächlich, ist es nicht so, dass ich gerade den Eindruck habe, hier verändert sich was.“Silvio Moos SPD-Mitglied
„Als ich hierhergekommen bin, haderte ich schon mit der SPD, ob ich hier noch richtig bin als Gewerkschafter, ich werde wohl SPD-Mitglied bleiben.“
