Haushalts-Debatte im Hessischen Landtag
1,7 Milliarden Euro – so viele neue Schulden will das Land Hessen für 2027 aufnehmen. Finanzminister Alexander Lorz hat im Plenum heute seinen Haushaltsplan vorgestellt. Die Schwerpunkte: Bildung, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Investitionen in die Infrastruktur.
39,3 Milliarden Euro wird das Land Hessen 2027 voraussichtlich einnehmen. Und 41,6 Milliarden Euro will der Finanzminister ausgeben. Ein Loch von 1,7 Milliarden Euro, das Alexander Lorz mit Schulden stopfen will – erneut.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sind vorerst vorbei. Und wir sollten nicht darauf setzen, dass es absehbar zu einer durchgreifenden Verbesserung kommt.“
Aus Sicht der größten Oppositionspartei AfD sind die Milliardenschulden ein Fehler. Sie verweist auch auf die hohen Zinsen.
Roman Bausch (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Im Jahr 2027 sollen knapp 1,5 Mrd. Euro für Zinsen aufgewendet werden. Was bereits einem Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen des Landes von 4 % entspricht. Bis 2030 werden es dann wohl 2 Mrd. Euro bzw. 6 % sein. Folglich wird es immer schwerer werden, sich dem Sog aus Zinsen und neuen Defiziten zu entziehen.“
Seit sechs Jahren schwächele die Wirtschaft im Land – Investitionen seien laut Finanzminister aber weiterhin wichtig. In die Infrastruktur sollen rund 4 Milliarden Euro fließen, unter anderem durch Mittel des schuldenfinanzierten Sondervermögens des Bundes. Die Wirtschaft will das Land durch Bürokratieabbau verbessern. Im Bereich innere Sicherheit sollen 3,6 Milliarden Euro in die Drohnenabwehr, den Katastrophenschutz und die Cybersicherheit der hessischen Landesverwaltung fließen. Und auch in die Bildung wolle man investieren. 6,5 Milliarden Euro sind im Haushalt dafür vorgesehen.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Ein Plus von über 300 Millionen Euro gegenüber 2026 und erneut der höchste Bildungsetat, den Hessen jemals hatte. Vor allem aber: Mit dem neuen Bildungschancenpaket stärken wir mit 50 Millionen Euro die grundlegenden Kompetenzen der hessischen Schülerinnen und Schüler in Mathe und Deutsch. Wir fördern zudem ihre digitalen Fähigkeiten und sorgen dafür, dass Schulen mit schwierigen sozialen Ausgangsbedingungen mehr Lehrerinnen und Lehrer erhalten.“
Aus Sicht der Grünen feiert sich die Landesregierung dafür zu unrecht.
Miriam Dahlke (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Die Bildung kriegt kein Plus, wenn man sich anschaut, wo wir herkommen. Es gab nämlich im letzten Haushalt massive Kürzungen in der Bildung und die werden jetzt teilweise zurückgenommen. Aber unter dem Strich sind minus 300 Stellen plus 200 immer noch minus 100 Stellen.“
