Kommunaler Finanzausgleich vor Gericht

Muss das Land Rheinland-Pfalz seinen Kommunen mehr Geld geben? Das ist die zentrale Frage, über die Land und Kommunen seit heute vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt streiten. Die Stadt Pirmasens und der Kreis Südwestpfalz klagen gemeinsam gegen das aktuelle Finanzierungsmodell. Das Geld reiche schlichtweg nicht aus, um Schulen, Straßen und andere öffentliche Angebote gegenzufinanzieren.

Seit Jahren zählen viele Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu den am höchsten verschuldeten in ganz Deutschland. Laut statistischem Bundesamt fehlen den kommunalen Kassen inzwischen rund 1,3 Milliarden Euro – und damit mehr als doppelt so viel wie noch vor einem Jahr. Bürgermeister und Landräte geben dem Land die Schuld. Es überweise ihnen seit Jahren zu wenig Geld. 

Susanne Ganster, CDU, Landrätin Südwestpfalz: „Wir haben zum Beispiel ein Schwimmbad, das in der Verbandsgemeinde nicht mehr saniert werden kann, weil kein Geld da ist. Wir haben ganz viele Schlaglöcher in unseren Straßen, weil wir einfach kein Geld mehr haben, um sie zu sanieren. Und es fällt uns immer schwerer, zum Beispiel auch in den Kitas das Personal zu bezahlen. Also überall klemmt es.“ 

Markus Zwick, CDU, Oberbürgermeister Pirmasens: „Das stellt natürlich auch die Bürger immer häufiger vor die Frage, warum das nicht funktioniert und ob der Staat noch handlungsfähig ist. Deswegen geht es heute nicht nur um Geld für Pirmasens. Es geht um eine Grundsatzfrage, die auch an der Basis der Demokratie, nämlich in den Kommunen sich gerade gestellt wird: Sind wir handlungsfähig? Können wir noch gestalten? Können wir noch was dazu beitragen, unsere Kommunen selbst zu gestalten? Und das betrifft eben nicht nur den Kreis und die Stadt. Es betrifft hier fast jede Ortsgemeinde. Es betrifft die Städte, es betrifft die Landkreise.“ 

Heute nun der Verhandlungsauftakt vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt. Die Stadt Pirmasens und der Kreis Südwestpfalz klagen stellvertretend für alle Städte und Kreise des Landes in einer Musterklage – das Urteil könnte also weitreichende Folgen haben. Die Kläger betonen in ihren Ausführungen vor allem das so genannte „Konnexitätsprinzip“: Wer bestellt, bezahlt. Stattdessen überfrachte das Land die Kommunen mit immer neuen Aufgaben, für deren Finanzierung diese dann sogar Kredite aufnehmen müssten – etwa beim Ganztagsangebot an Grundschulen.

Die Vertreter des Landes weisen vor Gericht heute jedes Fehlverhalten von sich – das Finanzierungsmodell sei gerecht, und leider verfüge Rheinland-Pfalz eben auch nicht über eine Gelddruckmaschine. Zudem hätten von rund 2500 rheinland-pfälzischen Gemeinden mehr als 1900 einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen. Und auch Pirmasens habe eigentlich keinen Grund zu klagen.

Prof. Christofer Lenz, Rechtsanwalt: „Die Stadt Pirmasens hat besonders viel Geld vom Land bekommen. Ist entschuldet worden mit fast 300 Millionen Euro. Andere Kommunen hätten das auch gerne in Rheinland-Pfalz. Und die Stadt Pirmasens hat in den Jahren 2023 und 2024 im Haushalt einen Überschuss erzielt. Es geht ihr nicht so schlecht, wie sie tut.“ 

Das Verwaltungsgericht Neustadt weist die Klagen heute schließlich ab – lässt aber eine Berufung am Oberverwaltungsgericht in Koblenz zu. Sowohl Pirmasens als auch der Landkreis Südwestpfalz haben bereits angekündigt, den Schritt in die nächst höhere Instanz anzutreten.