Schaltgespräch mit IHK-Geschäftsführer Arne Rössel

Mehr Bürokratie statt Bürokratie-Abbau – so zumindest haben wir es gerade im Beitrag gesehen. Darüber wollen wir jetzt sprechen mit Arne Rössel, er ist der Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Eva Dieterle: Guten Abend.

Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: Guten Abend, Frau Dieterle.

Eva Dieterle: Herr Rössel, die Politik verspricht seit Jahren Bürokratieabbau. Gleichzeitig klagen Firmen über immer neue Vorschriften – wir haben es ja gerade eben im Beitrag gehört. Wie stark gefährdet denn diese Entwicklung inzwischen die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft?

Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: Ja, man kann eigentlich sagen: Je kleiner das Unternehmen, je größer ist der Schaden. Weil kleine Unternehmen mit diesen Regelungen aktuell die Verpackungsrichtlinie der EU nicht mehr klarkommen und aus rechtlicher Unsicherheit dann auch Geschäfte in europäische Mitgliedstaaten einstellen, komplett einstellen.

Eva Dieterle: Sie haben die neue EU-Verpackungsverordnung angesprochen, sie soll für einheitliche Regeln sorgen. Was sagen Ihnen die Unternehmer in Rheinland-Pfalz – ist die neue Verordnung ein Schritt in die richtige Richtung?

Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: Ja, er ist ein Schritt in die richtige Richtung und gleichzeitig zwei Schritte zurück, weil zum Beispiel unterlassen wurde, in den 27 Mitgliedsstaaten eine einheitliche Meldestelle einzurichten. Es gibt 27 Meldestellen, die alle unterschiedlich funktionieren und manchmal weiß man auch gar nicht, wo die sitzt.

Eva Dieterle: Unterschiedliche nationale Vorschriften erschweren Geschäfte innerhalb der EU. Gibt es bereits Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die deshalb auf Aufträge im Ausland verzichten oder ihre Geschäftstätigkeit einschränken müssen?

Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: Ja, also kleine, vor allen Dingen kleine Onlinehändler berichten uns, dass ihnen einzelnen Märkte viel zu unsicher geworden sind wegen nicht Auffindbarkeit der Meldestelle. Oder was ist jetzt hier eigentlich meine rechtliche Anforderung, die ich erfüllen muss? Ich verstehe das nicht. Ich verzichte lieber hier auf dieses Geschäft und schaue, dass ich im außereuropäischen Ausland mein Onlinegeschäft ausbaue.

Eva Dieterle: Die EU-Minister beraten heute über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Was muss jetzt passieren, damit es eben nicht bei politischen Absichtserklärungen bleibt und die Unternehmen in Rheinland-Pfalz auch tatsächlich entlastet werden?

Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: Ja, im Prinzip müssen sich die Damen und Herren Politiker, die nicht kurze Mängelliste vornehmen, wo es einfach nicht tarifäre Handelshemmnisse im innereuropäischen Warenverkehr gibt.Der EU Binnenmarkt ist weit fortgeschritten, aber immer noch in wesentlichen Teilen lückenhaft. Das ist zum Beispiel das Steuerrecht, das sind Meldestellen, das sind Berichtspflichten, das ist auch die Tatsache, dass man nicht mal einfach so einen Arbeitnehmer in ein europäisches Ausland schicken kann, sondern da auch schon Gefahr läuft, vor’n Kadi zu kommen, wenn man gewisse Dokumentations- und Berichtspflichten nicht erfüllt hat.

Eva Dieterle: Er fordert einen schnellen Bürokratie-Abbau – Arne Rössel von der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Danke Ihnen.

Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: Danke Ihnen, Frau Dieterle.