Städtetag zur Finanzlage der Kommunen

Neben Regierungskrise und Reformstau in der Bundespolitik gerät ein Problem in den Hintergrund. Die immernoch klammen Kommunen. Es fehlt an Geld und die Anforderungen an Städte und Gemeinden werden immer größer. In Kassel haben sich jetzt Oberbürgermeister aus ganz Deutschland getroffen, um zu beraten wo es aktuell den größten Handlungsbedarf gibt.

Leere Kassen, steigende Ausgaben – und immer mehr Aufgaben, die bei Städten und Gemeinden landen. Beim Deutschen Städtetag in Kassel geht es deshalb heute vor allem ums Geld. Der Verband sieht in den jüngsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch einen Weckruf and die Bundesregierung.

Burkhard Jung, SPD (Präsident Deutscher Städtetag): „Vor Ort geht uns das Geld aus und damit wird für den Bürgerinnen und den Bürger spürbar: da funktioniert was nicht! Die Bescheide dauern so lange, das Klassenzimmer ist nicht gestrichen, die Toilette stinkt wo mein Kind nicht draufgehen will, um es mal ganz deutlich und plastisch zu sagen. Und das nagt an den Wurzeln der Demokratie und ich hoffe, dass man in Berlin diesen Weckruf verstanden hat.“ 

Die Forderung: eine große Aufgaben – und Finanzreform zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Heißt konkret: Die Städte sollen bei Aufgaben entlastet und mit ausreichend Geld ausgestattet werden. Allein für die akute Finanznot fordert der Städtetag eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Das entspricht dem Defizit aller deutschen Kommunen aus dem vergangenen Jahr. Langfristig müsse vor allem die Investitionsfähigkeit der Städte gesichert werden. Und es brauche Schutzmechanismen, damit die kommunalen Haushalte nicht erneut aus dem Ruder laufen. Das wünscht man sich auch in der Gastgeberstadt Kassel. Trotz Einnahmen durch beispielsweise die ansässige Rüstungsindustrie, ist man hier knapp bei Kasse.

Sven Schoeller, Die Grünen (Oberbürgermeister Kassel): „Wir gehören – wie alle anderen Städte auch – zu denjenigen Städten, die in der laufenden Haushaltsperiode nicht mehr in der Lage sind eine schwarze Null zu schreiben. Wir bekommen zwar im Sinne des Gesetzes im Haushalt noch einen ausgeglichenen Haushalt hin, aber auch nur unter Rückgriff auf erhebliche Rücklagen.“ 

Wie groß der Druck inzwischen ist, zeigt sich in Rheinland-Pfalz. Dort ziehen Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz gegen das Land vor Gericht. Am Freitag soll das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße über die Klagen zum kommunalen Finanzausgleich verhandeln. Im Kern geht es um die Frage: reichen die Gelder des Landes aus damit die Kommunen ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können?

Burkhard Jung, SPD (Präsident Deutscher Städtetag): „Wir schauen mit ganz großer Spannung auf Pirmasens und hoffen, dass mit dieser Klage nochmal Klarheit geschaffen wird: was heißt auskömmliche Finanzierung nach dem Grundgesetz für Städte und Kommunen. Denn wir sind in allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nach dem Grundgesetz zuständig. Wie sollen wir das tun ohne eine auskömmliche Finanzierung?“ 

Ob in Kassel oder in Pirmasens: Städte und Kommunen wollen raus aus der dauerhaften Finanzkrise und fordern von Bund und Ländern vor allem eines: dauerhaft verlässliche Einnahmen für dauerhaft wachsende Aufgaben.