Reaktionen auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern triumphiert die AfD, in Berlin die Linkspartei. Die Wahlen vom Sonntag haben gezeigt, dass Wähler sich aktuell von der Mitte ab- und den extremen Rändern zuneigen. Besonders hart hat es jetzt die CDU getroffen. In Berlin verliert sie fast 10 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern fliegt sie mit 4,9 Prozent das erste Mal überhaupt in Deutschland aus einem Landtag.

 

Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz reagiert nach der Wahlklatsche für die CDU, noch in der Nacht mit einem Statement.
„Es ist unsere fundamentale Aufgabe, die Menschen wieder zusammenzubringen. Für mich steht fest: Wir brauchen für die notwendigen Veränderungen Vertrauen und Mut.“
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RheinlandPfalz
Fraglich ist, ob viele in der CDU noch daran glauben, dass Bundeskanzler Friedrich Merz diesen Mut aufbringen kann. Noch am gestrigen Wahlabend gab es ein vertrauliches Treffen fast aller CDU-Ministerpräsidenten in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin.Keiner der Anwesenden wollte sich zu dem Treffen äußern. Vor die Presse getreten ist heute der Bundeskanzler: er sieht in den Ergebnissen einen schweren Schlag – über seine Person will er  heute aber nicht.
Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler
„Ich weiß, dass bei diesen Landtagswahlen, sowohl vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt als auch bei den gestrigen Wahlen, die Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat und auch meine Person. Die Wahlergebnisse und die Gründe für diese Wahlergebnisse reichen aber weit über meine Person hinaus. Wir haben, um das offen zu sagen, auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr und das werden wir und das müssen wir ändern.“
Der große Gewinner in Mecklenburg-Vorpommern heißt AfD. Eine echte Machtoption hat sie dort aber nicht, denn alle anderen Parteien haben bereits jetzt eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen.
Robert Lambrou (AfD) Landesvorsitzender AfD Hessen
„Wichtig ist, dass die AfD Kurs hält, dass wir aber auch auf dem Boden bleiben, und dass wir mit guter Oppositionspolitik die anderen Parteien dazu zwingen, die Brandmauer einzureißen und mit uns zusammenzuarbeiten, denn das ist letztendlich auch der Wille des Wählers.“
In Berlin hat die Linke mit gut 25 Prozent die meisten Wähler überzeugt. Doch wegen ihrer Pläne, Wohnungsbaukonzerne zu enteignen und anhaltender Unruhe wegen antisemitischer Aussagen einzelner Kandidaten, wird es für sie wohl nicht einfach, Koalitionspartner von sich zu überzeugen.
Rebecca Ruppert (DIE LINKE) Vorsitzende DIE LINKE Rheinland-Pfalz
„Es muss möglich sein, Regierungen zu kritisieren. Und es muss auch möglich sein zu fordern, dass Deutschland nicht weiter Waffen an einen Staat liefert, der gerade von mehreren internationalen Organisationen als Täter in einem Genozid bezeichnet wird.“
Allerdings geht es bei den Vorwürfen gegen die Berliner Linke nicht um die bloße Kritik an Israels Regierungspolitik, sondern um die Frage, wie die Partei mit Gewaltaufrufen und möglichen antisemitischen Grenzüberschreitungen in den eigenen Reihen umgeht.
Die SPD hat in beiden Landtagen im mittleren einstelligen Bereich Stimmen verloren, holt in Berlin sogar ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt.
Gregory Scholz (SPD) Generalsekretär SPD Rheinland-Pfalz
„Wenn man nach Berlin guckt, ist das natürlich schon sehr ernüchternd. Das ist nicht das, was wir uns erhofft hatten. Nach Mecklenburg-Vorpommern muss ich sagen: gerade wenn man zurückblickt, in die vergangenen Monate, wo wir da mal gestanden haben, das ist schon eine sehr, sehr starke Aufholjagd von Manuela Schwesig und von der dortigen SPD gewesen.“
Der Kanzler hat heute angekündigt, dass sich die Bundesregierung jetzt kurzfristig mit den Ministerpräsidenten zusammensetzen will, um die nächsten Schritte zu besprechen. Die neuesten Wahlergebnisse haben die Politik in einen Ausnahmezustand versetzt.