Gespräch mit Tankstellenbetreiber aus Idar-Oberstein

Markus Appelmann spricht mit Sascha Spindler über die Spritpreise.

Markus Appelmann, Moderator:
Noch ist von Entlastung nichts zu spüren. Die Spritpreise sind auf einem Allzeithoch. Wir sprechen jetzt mit einem Rheinland-Pfälzer, der 17 Tankstellen betreibt. Sascha Spindler ist mir jetzt aus Ida Oberstein zugeschaltet. Guten Abend, Herr Spindler.

Sascha Spindler, Tankstellenbetreiber:
Einen wunderschönen guten Abend.

Appelmann:
Jetzt hört man aus der Politik, dass es zeitnah eine Entlastung geben soll. Die Union spricht von einer Senkung der Mehrwertsteuer., die SPD fordert eine Übergewinnsteuer. Was wäre aus Ihrer Sicht ein passendes Instrument, damit die Spritpreise endlich wieder runtergehen?

Spindler:
Also weder die Senkung der Mehrwertsteuer noch diese Übergewinnsteuer, denke ich, können dazu beitragen, dass das dauerhaft nach unten geht. Die Übergewinnsteuer halte ich für einen riesigen Unsinn, weil vom Bohrloch bis zur Zapfsäule haben die großen Mineralölgesellschaften die komplette Wertschöpfungskette. Und Sie glauben doch nicht, wenn das durch mehrere Länder geht, durch mehrere Gesellschaften, dass dann die Gewinnsteuer das Ganze so darstellt, dass in Deutschland da noch etwas übrig bleibt. Das werden die großen Konzerne schon wissen, wie sie das anders handhaben können. Die Konsequenz aus meiner Sicht wäre, dass in Deutschland, wenn die Übergewinnsteuer käme, dauerhaft die Kraftstoffpreise höher wären, um eventuellen anderen Dingen das Ganze auszugleichen, wenn dann ein Krieg kommt oder wenn irgendwelche Engpässe kämen, und das würde sich zusätzlich nachteilig für den deutschen Verbraucher auswirken. Die Senkung der Mehrwertsteuer, das ist eine andere Sache. Kann man für eine Zeit mal einführen, aber würde mehr durcheinanderbringen, wie das Ganze bewegen würde.

Appelmann:
Das ist also Ihre Position zur Mehrwertsteuersenkung und Übergewinnsteuer. Es gibt ja noch ein weiteres Rädchen, die CO2-Steuer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat schon oft darüber gesprochen, den CO2-Preis auszusetzen. Was sagen Sie dazu?

Spindler:
Das halte ich für die absolut richtige Maßnahme. Die CO2-Besteuerung ist etwa 0,17 €. Ist ja jetzt zum Anfang des Jahres noch mal höher gegangen und soll sich ja auch noch weiter erhöhen. Wir sind in Deutschland so weit, dass man auf Steuern noch einmal Steuern erheben, das heißt auf die CO2 -Steuer kommt dann noch mal die Mehrwertsteuer drauf und dann landen wir bei 0,21 €.

Spindler:
Und das halte ich für den absolut richtigen Weg, diese CO2-Steuer in Zukunft komplett auszusetzen. Damit würde man den richtigen Schritt auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, die dann sehen: Jawohl, es passiert etwas.

Appelmann:
Tankstellenbetreiber Sascha Spindler aus Ida Oberstein. Danke.

Spindler:
Vielen Dank, Herr Appelmann.