Corona-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag setzt Befragungen fort

Waren Lockdown, Masken- und Impfflicht während der Corona-Pandemie rechtens? Welche Fehler hat die Landesregierung bei ihrem Umgang mit der Pandemie gemacht? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich seit Anfang des Monats ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag. Beantragt hat diesen die AfD-Fraktion. Heute wurden prominente Zeugen gehört.

Der Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat Hendrik Streeck vorgeladen. Der Virologe war während der Pandemie Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung und sitzt inzwischen selbst für die CDU im Bundestag. Vor dem Ausschuss fordert er heute, man müsse aus der Pandemie vor allem lernen, wie man es in Zukunft besser machen könne. Die Politik hätte sich beispielsweise viel zu sehr hinter den Einschätzungen der Virologen versteckt.

Hendrik Streeck, war Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung
„Es wäre der richtige Weg, dass wir ein Expertengremium von Anfang an haben, mit sehr interdisziplinärer Besetzung, die auch diese ganzen Facetten aufzeigt. Weil es kann sein, dass zwei Wahrheiten richtig sind, dass der Virologe sagt: ‚Schulschließung ist der richtige Weg‘ und der Kinderpsychologe sagt: ‚Nein es ist genau der falsche Weg‘. Und diese Abwägung muss die Politik treffen.“

Die AfD verspricht sich von dem Ausschuss vor allem Bestätigung in ihrer Ansicht, dass die Landes- und Bundesregierung in der Pandemie versagt hätten.

Volker Richter (AfD), Obmann im Untersuchungsausschuss
„Weil da halt Zwangsmaßnahmen und Bürgerrechtseinschränkungen waren, die wirklich sehr drastisch waren und viele Menschen betroffen haben. Wir kommen ja später noch zu den Impfungen und solchen Dingen und zu Leuten, die ihren Job verloren haben, zu Menschen, die als Schwurbler bezeichnet worden sind. Und ich glaube, die haben ein Recht auf Aufklärung.“

Heute ging es auch um die damalige hessische Regelung zu Ausgangssperren, die der Experte aus heutiger Sicht kritisch bewertet.

Hendrik Streeck, war Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung
„Von 26 Kreisen waren ungefähr die Hälfte geschlossen. Es wurde jetzt aufgearbeitet, ob diese Ausgangssperre etwas gebracht hat, und die Studie – die ich jetzt nicht wissenschaftlich bewerten will – hat nicht gezeigt, dass eine Ausgangssperre eine Auswirkung hatte auf das Infektionsgeschehen.“

Erst nach jahrelangem Streit um die Leitfragen konnte der Ausschuss jetzt seine Arbeit aufnehmen. Beantragt hatte die AfD ihn bereits 2024. Die CDU hält ihn bis heute für das falsche Instrument, um die Pandemie aufzuarbeiten.

Michael Müller (CDU), Obmann im Untersuchungsausschuss
„Der Untersuchungsausschuss soll ja Fehler im Regierungshandeln deutlich machen, aber hier geht es bei der Frage nicht um Fehler, sondern es geht um die Frage: Was lernen wir aus dem Ereignis für die Zukunft? Da wäre eine Enquete-Kommission ein viel besseres Instrument, um einfach zu erkennen, was ist richtig.“

Der Untersuchungsausschuss kostet rund 1,2 Million Euro. Die Beteiligten rechnen damit, dass das Gremium noch bis ins Jahr 2029 beschäftigt sein wird.