Hessische Sozialministerin fordert Vermögenssteuer
Die Haushaltslage ist eben angespannt. Da kommt Heike Hofmann, der hessischen Sozialministerin eine neue alte Idee: die Vermögenssteuer könnte man doch wieder einführen. Wortwörtlich sagt die SPD-Politikerin: „Wir müssen große Vermögen antasten, um Investitionen in Bildung zu ermöglichen.“ Der Koalitionspartner im Land – die CDU – reagiert irritiert, scharfe Kritik kommt von der größten Oppositionspartei, der AfD.
Schon heute zahlen Unternehmen und Bürger jedes Jahr rund 1.000 Milliarden Euro Steuern. Doch auch diese Rekordeinnahmen reichen Bund, Ländern und Kommunen nicht, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Die Folge: Der Staat macht immer neue Schulden. Die hessische Sozialministerin Heike Hofmann fordert deshalb die Einführung einer Vermögenssteuer für Multimillionäre.
Heike Hofmann (SPD), Sozialministerin Hessen
„Die betrifft nur wenige Personen in Deutschland, weil nur wenige Menschen wirklich superreich sind, also über 100 Millionen Euro an Vermögen haben. Und mein Vorschlag ist, dass die mit zwei Prozent besteuert werden. Das würde 17 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Und das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich stärkere Menschen, mit stärkeren Schultern, auch entsprechend an unserer Gesellschaft und dem, was jetzt gerade dran ist, auch stärker finanziell beteiligen.“
Mit den Mehreinnahmen könne das Land zum Beispiel in Kitas mehr Personal einstellen und in Schulen die Ganztagsbetreuung ausbauen. Doch der hessische Finanzminister Alexander Lorz vom Koalitionspartner CDU lehnt eine Vermögenssteuer ab. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Bürger zu entlasten. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise sei eine zusätzliche Steuer ein falsches Signal.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Wir müssen auf der Einnahmenseite, bei aller Findigkeit, was auch zusätzliche Einnahmen angeht, einfach sehen: Deutschland ist ein absolutes Hochsteuerland. Es gibt kaum ein anderes Land in der OECD, das eine höhere Steuerlast hat als Deutschland. Und wir müssen einfach wettbewerbsfähig bleiben. Weil ohne Wettbewerbsfähigkeit kriegen wir schon gar kein Wirtschaftswachstum mehr.“
Die CDU verweist darauf, dass Unternehmen, die keinen Gewinn erwirtschafteten, die Vermögenssteuer aus ihrer Substanz bezahlen müssten. Das würde Investitionen verhindern und Arbeitsplätze gefährden. Außerdem sei bekannt, dass die Erhebung einer Vermögens-steuer einen unglaublichen Verwaltungsaufwand erfordere und die Eigentümer großer Vermögen ins Ausland treibe. Ähnlich sieht das der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag. Es sei ungerecht, ein Vermögen, das aus versteuertem Einkommen stamme, noch einmal zu besteuern. Er befürchtet außerdem, dass bald auch die Mittelschicht eine Vermögenssteuer zahlen müsse.
Roman Bausch (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Wer möchte denn sicherstellen, dass die Grenzwerte da nicht so gesehen abgesenkt werden und dann beispielsweise wie in Norwegen auch ganz normale Verdiener am Ende davon betroffen sind, die ihr Einkommen ja bereits versteuert haben. Da sind wir wieder bei dem prinzipiellen Problem der Vermögenssteuer.“
