Landtag debattiert über Ludwigshafener Karolina-Burger-Schule
Polizeieinsätze, Gewalt und Vandalismus haben der Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen bundesweit den Ruf als „Deutschlands gefährlichste Schule“ eingebracht. Doch nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums ist nicht die Schülerschaft das eigentliche Problem – sondern ein offenbar vollkommen zerstrittenes Kollegium. Die Schulaufsicht reagiert mit drastischen Eingriffen und der Landtag diskutiert heute erneut über die Problemschule Nummer 1 im Land.
Die Zeichen stehen auf Neustart. Nach den wiederkehrenden Vorkommnissen und Verschlechterungen reagierte Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig: Vor knapp zwei Wochen verkündet sie in einer Ausschusssitzung die Versetzung des Schulleiters an eine andere Schule. Auch zwei weitere Lehrkräfte müssen die Schule verlassen. Die Schülerschaft sei nicht das eigentliche Problem der Schule und soll wieder in den Mittelpunkt rücken.
Für die AfD ist das aber offenbar nicht genug. Die Pläne und vorgeschlagenen Lösungen seien zu unkonkret. Außerdem dürfe man die Verantwortung nicht allein den Lehrern zuschieben.
Joachim Paul (AfD), Abgeordneter Landtag RLP
„Auf die Frage, ob es mehr Schulverweise, also robuste Ordnungsmaßnahmen gibt und Störer eben bemaßnahmt werden, fiel die Antwort viel zu defensiv aus. Wir sagen: Wer den Schulfrieden stört, muss sofort mit harten Sanktionen rechnen. Zu prüfen ist, ob die Eltern, sofern sie Sozialleistungen beziehen, auch sanktioniert werden können – durch Leistungskürzungen zum Beispiel.“Ute Eiling-Hütig (CDU), Bildungsministerin RLP
„Lieber Herr Paul, nach meiner Erinnerung haben Sie an der Sitzung teilgenommen. Aber offensichtlich waren Sie mit den Gedanken nicht ganz bei der Sache. Alle Entscheidungen haben wir nach sorgfältiger Überlegung getroffen und es uns wahrlich nicht leicht gemacht. Da alle bisherigen Versuche gescheitert sind ein gemeinsames Arbeiten im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu erreichen, besteht die einzige Möglichkeit, das zu ändern, zunächst darin, personelle Veränderung vorzunehmen.“
Gleichzeitig betont die Ministerin, dass man nicht einer einzigen Person die Schuld an der Situation gäbe. Die Grünen reagieren auf die aktuellen Debatte mit Kritik – sowohl an der AfD, als auch der CDU. Wichtig sei, dass die Schulgemeinschaft endlich zur Ruhe kommt. Auch medial.
Katharina Binz (Bündnis 90/ Die Grünen), Abgeordnete Landtag RLP
„Wer aber daraus immer wieder neue Schlagzeilen produziert und eine ganze Schule damit auch zum Symbol des Scheiterns erklärt, der erschwert doch genau, die Arbeit, die jetzt notwendig ist. Auch nochmal zu ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Auch Sie haben im Wahlkampf kräftig an der Eskalationsspirale gedreht. Mindestens 15 Mal haben Sie die Schule innerhalb weniger Monate parlamentarisch oder öffentlich zum Gegenstand ihrer politischen Kommunikation im Wahlkampf gemacht.“
Die Kritik am politischen Umgang mit der Schule weist die CDU zurück. Statt über den vergangenen Wahlkampf zu diskutieren, müsse man den Blick nach vorne richten – und den eingeleiteten Maßnahmen Zeit geben.
Florian Bellaire (CDU), Abgeordneter Landtag RLP
„Es ist doch auch ganz klar. Die eingeleiteten Maßnahmen, sie werden auch Zeit brauchen, um Wirkung zu entfalten und diese Zeit muss auch eingeräumt werden. Eine Problemlage, die sich offenkundig über längere Zeit entwickelt hat, die wird sich nicht von heute auf morgen auflösen lassen.“
