Gespräch mit Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft

Markus Appelmann spricht mit ihm über die Grenzkontrollen.

Markus Appelmann, Moderator:
Obwohl GEAS jetzt schon seit gut drei Monaten läuft hat sich an den Grenzen noch nichts verändert. Aktuelle Zahlen dazu hat er jetzt für uns: Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Guten Abend, Herr Teggatz.

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft:
Guten Abend, Herr Appelmann.

Appelmann:
Herr Teggatz, durch GEAS sollte ja jeder, der unerlaubt in die EU kommt, konsequenter als bisher registriert und die Fingerabdrücke gespeichert werden. So sollte das mutmaßliche Durchwinken der Flüchtlinge – auch nach Deutschland – ein Ende haben. Zeigt das System schon Wirkung?

Teggatz:
Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben seit Inkrafttreten von GEAS um die 9.000 illegale Einreisen an unseren Grenzen festgestellt, also an den deutschen Grenzen. Und von denen waren nicht einmal 300 in Eurodac erfasst. Das heißt also, derzeit müssen wir davon ausgehen, dass die Wirkung von GEAS an unseren europäischen Außengrenzen noch nicht da ist, wie man sich das eigentlich erhofft hat.

Appelmann:
Theoretisch dürfte ja jetzt kein unregistrierter Flüchtling mehr an den deutschen Grenzen auftauchen, oder?

Teggatz:
Genau das ist die Theorie. Und dann haben wir ja im Zusammenhang mit GEAS auch noch die Vereinbarung mit den europäischen Nachbarstaaten. Menschen, die in einem anderen europäischen Land registriert sind, dort auch wieder hin zurückzuführen. Das sind die sogenannten Grenzverfahren. Aber auch da müssen wir ja leider nüchtern feststellen, dass wir erst 94 solcher Grenzverfahren überhaupt betreiben konnten. Das liegt schlichtweg daran, dass nach wie vor die Staaten an unseren Außengrenzen die Menschen, die dort ankommen, eben nicht in Eurodac erfassen.“

Appelmann:
Aber wenn das nicht geschieht, muss man dann nicht sagen, GEAS ist – zumindest in diesem Punkt – eigentlich schon gescheitert?

Teggatz:
Ja, also ich war von Anfang an skeptisch, ob das greift. Die Erfahrungen, die wir mit dem Vorgängersystem, den sogenannten Dublin-Systemen hatten, die waren ja auch nicht die besten. Die haben uns ja letztendlich dazu veranlasst, auch diese Grenzkontrollen in Deutschland wieder einzuführen. Und leider scheint es tatsächlich so zu sein, dass der erwünschte Erfolg von GEAS nicht eintreten wird. Und solange das nicht der Fall ist, kann ich immer nur wieder sagen, liegt Minister Dobrindt mit der Einführung der Grenzkontrollen goldrichtig. Und auch die Entscheidung an den Grenzen zurückzuweisen, ist derzeit die einzige Möglichkeit, die illegale Migration nach Deutschland zumindest einzudämmen.

Appelmann:
Italien zum Beispiel weigert sich ja regelmäßig, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen, auch wenn sie bereits in Italien registriert wurden. Wie kann dieses System denn überhaupt funktionieren?

Teggatz:
Ja, das Problem ist, dass man die europäischen Partner natürlich nicht dazu zwingen kann, sich an solche Richtlinien zu halten. Und GEAS ist so aufgebaut, dass sich eben alle europäischen Staaten tatsächlich an diese Richtlinie halten müssen. Wenn nur einer ausschert, bricht das ganze System zusammen. Und so sieht es derzeit leider aus. Wir haben große Probleme nach wie vor mit Italien, aber auch mit Griechenland, mit Spanien ganz aktuell und auch mit Polen. Das muss man leider so sagen. Insofern steckt das Ganze noch in den Kinderschuhen und man darf hoffen, dass sich auch diese Staaten an ihre Verpflichtungen erinnern. Ansonsten sehe ich schwarz für den Schengenraum und muss davon ausgehen, dass Deutschland die Kontrollen, die eigentlich an der Außengrenze an der europäischen Außengrenze stattfinden müssen, an den Binnengrenzen nachholen wird.

Appelmann:
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sind weiter notwendig sagt Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Danke, Herr Teggatz, für das Interview.

Teggatz:
Sehr gerne.