Bilanz der Grenzkontrollen
Sie haben bei uns in Rheinland-Pfalz für viel Frust bei Pendler und Unternehmen gesorgt: Die Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze. Lange hieß es, sie seien nur eine Übergangslösung bis das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, greift. Jetzt ist GEAS seit drei Monaten in Kraft und trotzdem laufen die Grenzkontrollen derzeit weiter.
Der Rastplatz Markusberg auf der A64, kurz hinter der luxemburgischen Grenze. Stichprobenartig wird kontrolliert. Der Verkehr fließt währenddessen normal weiter.
Das ist erst seit kurzem so. Bis Mai fanden die Kontrollen hier an der Biewerbachtalbrücke statt. Zwar auch stichprobenartig: Aber: Alle Autos mussten auf einer Spur an der stationären Kontrollstelle vorbei.
Das ist jetzt hier auf dem Rastplatz Markusberg anders.
Stefan Döhn, Sprecher Bundespolizei Trier
„Der fließende Verkehr wird in keinster Weise mehr beeinträchtigt, weil die Leute, die zugeführt werden der Kontrollstelle, die werden aus dem fließenden Verkehr mit Stopp-Polizei oder Bitte-Folgen angewiesen zu folgen. Und dann geht es in die Kontrollstelle auf dem Markusberg.“
Die Kontrollen laufen jetzt bereits seit zwei Jahren. Im Mai vergangenen Jahres hatte der damals frisch ernannte Bundesinnenminister von der CSU, Alexander Dobrindt, die Kontrollen verschärft. Als Teil der sogenannten „Migrationswende“. Seitdem werden auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. Ausgenommen sind Schwangere, Schwerkranke und Kinder.
Stefan Döhn, Sprecher Bundespolizei Trier
„Die Kontrollen sind da zur Abwehr von Terrorismus, zur Abwehr von Schleusungskriminalität, zur Feststellung von Unerlaubt-Eingereisten oder auch zur Verhinderung von Wiedereinreisesperren. Und dann als sogenannter Beifang haben wir viele, viele Haftbefehle gehabt.“
Insgesamt wurden an den Grenzen zu Belgien, Frankreich und Luxemburg zwischen September 2024 und August 2026 rund 1.000 Haftbefehle vollstreckt. Die Bundespolizei registrierte rund 8.300 unerlaubte Einreisen. Fast 6.000 Menschen wurden zurückgewiesen. Außerdem wurden rund 260 Schleuser festgenommen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder unterstützt die Verlängerung der Grenzkontrollen. Es sei eine Abwägung zwischen der Erleichterung für Pendler und den Warenverkehr einerseits und dem dringend notwendigen Kampf gegen irreguläre Migration andererseits.
Der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, setzt auf ein offenes Europa. Das sei wichtig, besonders für die rheinland-pfälzische Wirtschaft.
Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Ich verlasse mich auf das Wort des Bundeskanzlers, der vor gut einem Jahr hier gesagt hat, die Grenzkontrollen enden bald. Noch sind sie noch nicht zu Ende gegangen. Das heißt, ich hoffe, dass der Bundeskanzler sein Wort hält.“
Im April 2024 hatte das EU-Parlament die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, kurz GEAS, beschlossen. Das Ziel: Migration nach Europa stärker begrenzen und die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas fairer regeln.
GEAS sei genau das richtige Instrument in dieser Zeit, sagt der hessische Innenminister Roman Poseck. Es gehe um die Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, aber eben nicht nur.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Es geht auch darum, dass wir Flüchtlinge wieder in sichere Drittstaaten zurückführen können. GEAS hat ein Flughafenverfahren, das eine besondere Bedeutung hat. In der Gesamtheit sind die GEAS-Maßnahmen, genau die richtigen, dass wir bei der Migrationswende auch weiterkommen.“
