Innere Sicherheitspolitik in Gefahr? Gespräch mit Roland Koch

Markus Appelmann spricht mit dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Hessen.

Markus Appelmann, Moderator:
Gerade eben erwähnt worden, dass bei einer AfD-geführten Landesregierung sicherheitsrelevante Informationen unter anderem nach Russland fließen könnten. Das wollen wir genauer wissen und haben daher den hessischen Innenminister Roman Posek getroffen.

———-

Die Innenminister der Länder haben Zugriff auf hochsensible Daten.
Bei einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt könnte ein AfD-Politiker das Innenministerium führen. Und wäre damit Teil der Innenministerkonferenz.
Im Januar übernimmt der hessische Innenminister Roman Poseck den Vorsitz des Gremiums.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Die AfD ist aus meiner Sicht ein Sicherheitsrisiko. Es gibt enge Verbindungen nach Russland und auch in die rechtsextremistische Szene hinein. Und deshalb besprechen wir im Moment als Innenminister, als Innenministerkonferenz, wie wir mit der möglichen Entwicklung umgehen, dass es in Sachsen-Anhalt einen rechtsextremen AfD Innenminister geben könnte.“

Und der hätte dann auch Zugriff zum Beispiel auf Erkenntnisse über Agenten ausländischer Geheimdienste, die sich hier im Land aufhalten.
Außerdem hätte er Informationen über Menschen, die verdeckt für den Verfassungsschutz ermitteln, unter anderem auch in der rechtsextremen Szene.
Zweimal im Jahr treffen sich alle Innenminister und Innensenatoren zusammen mit dem Bundesinnenminister. Bei diesen Treffen berichtet auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt über aktuelle Entwicklungen.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Natürlich berichten die uns auch über die Gefahren des Rechtsextremismus und die Gefahren, die beispielsweise von russischen Aktivitäten, Sabotagehandlungen, Desinformationen ausgehen. Und diese Berichte in Gegenwart eines AfD-Innenministers, der selbst rechtsextrem ist, der möglicherweise auch solche Informationen weitergeben könnte. Das ist jedenfalls ein problematisches Szenario, das wir sehr, sehr sorgfältig besprechen und vorbereiten müssen.“

Ein Szenario, das durchaus bald Realität sein könnte.

———-

Appelmann:
Und genau deshalb denken in diesen Tagen immer mehr Politiker über ein AfD-Verbotsverfahren nach. Herr Koch, Sie waren immer Gegner eines AfD-Verbotsverfahren. Jetzt nach dem Ausgang der Sachsen-Anhalt Wahl, wie sieht Ihre Position da aus?

Roland Koch (CDU), ehemaliger Ministerpräsident Hessen:
Ich habe immer die Auffassung vertreten, politische Parteien zu verbieten ist eher eine Niederlage als eine Hilfe für die anderen demokratischen Parteien und würde das gerne bei der AfD auch weiter machen. Ich glaube, dass sie politisch besiegbar ist. Ich räume aber ein, dass die Frage, die wir zuvor gerade besprochen haben, nämlich: Wie muss man rechtsstaatlich korrekt umgehen, wenn man Daten nicht weitergibt an ein Bundesland, Wenn man bestimmte Dinge nicht mehr mit allen teilt, weil eine bestimmte Regierung da ist, dann muss es eine Partei sein, die eine andere Qualität hat. Und diese Frage, ob das am Ende erfordert, dass man dieses langwierige und schwierige und oft diskreditierte Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angeht, das, finde ich, muss man prüfen. Ich bleibe dabei: Ich würde es lieber nicht machen. Aber ich bin erfahren genug, um zu wissen, dass es auch einige Gründe gibt, die man erwägen muss. Und deshalb glaube ich, dass der Vorschlag von Herrn Wüst, sich das genau anzugucken, ein kluger ist.

Appelmann:
In Sachen AfD-Verbotsverfahren ist er mittlerweile hin- und hergerissen. Danke, Roland Koch, für das Gespräch.

Koch:
Alles Gute!