Diskussion um Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Das Beben nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht weiter. Sven Schulze, der Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat gestern diesen Brief auf den Weg in die rheinland-pfälzische Staatskanzlei geschickt. Denn Rheinland-Pfalz hat aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz – kurz MPK. Eigentlich sollte dieser Vorsitz im Oktober an Sachsen-Anhalt übergehen. Das heißt: Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung würde an der Spitze des Ländergremiums stehen. Doch es könnte anders kommen.
„Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl (…), der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag (…) sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung (…) erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht.“
Worte, die deutschlandweit für ordentlich Wirbel gesorgt haben.
Sven Schulze, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bittet seinen Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz, dass der Vorsitz der MPK nicht wie geplant an Sachsen-Anhalt übergeht.
Überlegungen, die es hinter den Kulissen schon länger gibt.
Geäußert hatte sich Ministerpräsident Gordon Schnieder zu dieser Thematik bereits Mitte August bei der Landespressekonferenz.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, am 19.08.2026
„Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben.“
Vom gewohnten Ablauf abweichen, um den Vorsitz einer AfD-geführten Landesregierung zu vermeiden – Wahlkampfhilfe für die AfD? Wir fragen nach bei Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder aus Kassel.
Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler aus Kassel
„Einerseits ja, weil bei den betroffenen Wählerinnen und Wähler der Eindruck entsteht, wir mit unserer Partei werden ja wie Parias behandelt. Wir werden nicht behandelt wie die anderen Parteien, wir werden diskriminiert, wir sind Opfer. Das ist durchaus Wasser auf die Mühlen dieser Partei, die ein Stück weit auch aus dieser Opfererzählung ihre Kraft zieht.“
Anderseits, so Schroeder, könne jedes demokratische Gremium nach Mehrheitsentscheidung selbst darüber bestimmen, wer was unter welchen Bedingungen tun könne.
Der Empfänger des Briefes, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, sagt heute: Es gehe in dem Schreiben nicht um parteipolitische, sondern um organisatorische Gründe.
Wörtlich heißt es da: Eine „einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“.
Für Sebastian Münzenmaier, den rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden, ist klar: Das ist ein vorgeschobener Grund.
Sebastian Münzenmaier (AfD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Die Menschen haben Ulrich Siegmund einen ganz klaren Regierungsauftrag gegeben. Das ist das beste Ergebnis, das es in diesem Bundesland seit 1990 je gab. Und jetzt kommt ein abgewählter Ministerpräsident und versucht noch auf den letzten Drücker zu verhindern, dass die AfD den Ministerpräsidentenvorsitz kriegt. Also es ist leider wieder typisch und ich bin mir sehr, sehr sicher, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt auch genau das wieder registriert haben.“
Ganz anders sieht das Katrin Eder. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag fordert, Gordon Schnieder solle auf die Bitte von Sachsen-Anhalt eingehen.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag RLP
„Sollte es zu einer AfD-Landesregierung kommen, hat das natürlich auch Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz – über den Bundesrat, die Ministerkonferenzen oder die Ministerpräsidentenkonferenz. Und da müssen wir uns dann die Frage stellen, ob die Länderzusammenarbeit dann noch so geht oder umjustiert werden muss.“
