Stand der Abschiebungen aus Hessen und Rheinland-Pfalz
Das ist keine gute Bilanz: Viele Politiker aus der Union haben vollmundig eine Abschiebeoffensive angekündigt, aber neue Zahlen aus Rheinland-Pfalz und Hessen zeigen, es wird nicht mehr – es wird weniger abgeschoben. Insgesamt sind in Deutschland 260.000 Menschen ausreisepflichtig. Und das obwohl man von der Regierung immer wieder ein Wort hört: „Migrationswende“.
Friedrich Merz
„Die Migrationswende ist eingeleitet.“Alexander Dobrindt
„Die Migrationswende, sie wirkt.Friedrich Merz
„Wir sehen einen klaren Rückgang der irregulären Einreisen.“Alexander Dobrindt
„Wir haben nicht nur die Zugangszahlen deutlich gesenkt, sondern wir steigern auch die Abschiebungen.“
So Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Anfang dieses Jahres.
Doch blickt man jetzt auf die konkreten Zahlen, sieht man: Im ersten Halbjahr wurden aus Deutschland rund 9.700 (9.663) Menschen abgeschoben, fast 20 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Auch in Hessen ist die Zahl der Abschiebungen gesunken. Hier wurden im ersten Halbjahr rund 920 Menschen abgeschoben. Von Januar bis Juni 2025 waren es noch über 1.000 Menschen.
Was sind die Gründe dafür? Wir fragen nach beim hessischen Innenminister.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Die wesentliche Ursache ist, dass die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind, das ist ja eine erfreuliche Entwicklung. Damit gehen aber auch Dublin-Fälle zurück. Das heißt, wir können weniger Flüchtlinge in EU-Staaten wieder zurückführen. Das wirkt sich auf die Statistik aus. Es gibt einen weiteren Grund, Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen auch verschärft. Auch das wirkt sich nachteilig auf Abschiebungen aus.“
Roman Poseck betont aber auch, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen gestiegen sei. Außerdem liege der Schlüssel der Migrationswende in einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Und DIE sei gelungen.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„So werden Grenzkontrollen durchgeführt, es gibt Zurückweisungen an den Grenzen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist abgeschafft worden. Es geht auch um die psychologische Wirkung in die Welt hinein. Wir machen deutlich: Wir sind nicht unbegrenzt aufnahmebereit und das ist wichtig.“
So sieht das auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder.
Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Abschiebungen zurückgegangen. Rund 460 Menschen wurden im ersten Halbjahr abgeschoben, im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres waren es noch rund 590.
Häufig scheitern Abschiebungen daran, dass die Ausreisepflichtigen einfach abgetaucht sind.
Auch aus den rheinland-pfälzischen Asyleinrichtungen verschwinden immer wieder Menschen. Rund 1.300 allein in den vergangenen anderthalb Jahren. Laut Innenministerium waren über 90 Prozent von ihnen ausreisepflichtig.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP
„Wir müssen jetzt und das haben die Zahlen auch gezeigt, uns noch mal darüber unterhalten, wie wir freiwillige Ausreisen ankündigen und ob das nicht schon dazu führt, dass man in einer Art Ausreisegewahrsam muss. Denn dann kann ich mir an den Fingern abzählen, wann irgendwann jemand vor der Tür steht. Und das ist ja der Fall, dass ganz viele nicht mehr anzutreffen sind.“
Diese Forderung geht über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD hinaus. Hier ist zwar festgeschrieben, dass irreguläre Migration zurückgedrängt werden soll. Die Worte „Abschiebe- und Verwaltungshaft“ – finden sich allerdings nur im Zusammenhang mit „Schwerstkriminellen“.
Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Das ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, dass wir Menschen, die hier nicht bleiben können, aber die ansonsten unbescholten sind, einfach in Haft setzen. Dafür gibt es rechtlich einfach keine Grundlage. Und darum ist es auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.“
Doch auch wenn das im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist.
Auch die schwarz-rote Landesregierung in Rheinland-Pfalz muss für dieses Problem eine Lösung finden, damit die von der Union viel zitierte…
Alexander Dobrindt
„…Migrationswende…“
