Staatssekretär Dirk Herber (CDU) zum Thema Abschiebungen

Markus Appelmann spricht mit dem CDU-Politiker, der im rheinland-pfälzischen Innenministerium für den Bereich Migration verantwortlich ist.

Markus Appelmann, Moderator:
Herr Herber, Gordon Schnieder hat jetzt einen sogenannten Abschiebegewahrsam gefordert. Was muss Ihr Haus jetzt unternehmen, damit das umgesetzt werden kann?

Dirk Herber (CDU), Staatssekretär Innenministerium RLP:
Wir müssen die Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Wir haben jetzt seit Juli tatsächlich auch noch über europarechtliche Maßnahmen Möglichkeiten, Menschen schneller wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen, wenn sie hier nicht bei uns bleiben können. Und eine Möglichkeit ist natürlich der Abschiebegewahrsam, aber auch die Ausreisehaft und dafür müssen wir genügend Plätze zur Verfügung stellen, um das auch zu verwirklichen.

Appelmann:
Wir haben auch mit dem SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer gesprochen. Er ist nur bei straffällig gewordenen Flüchtlingen für ein Abschiebegewahrsam. Gehen Sie da über den Koalitionsvertrag hinaus?

Herber:
Nein, ich glaube, die Innenministerkonferenz im Frühjahr, die hat ein deutliches Signal gesendet gemeinsam an den Bund. Und der Bund hatte ja auch eine Regelung in Aussicht gestellt, bei dem wir Straffällige oder Gefährder in Haft nehmen können, wenn sie denn nicht freiwillig ausreisen wollen. Und genauso wird uns ab Oktober die neue Rückkehrverordnung der EU eine Möglichkeit schaffen, diejenigen in Haft zu nehmen, die eine Gefahr für unser Land darstellen.

Appelmann:
Nochmal nachgefragt. Geht es nur um straffällige oder geht es tatsächlich um alle Flüchtlinge?

Herber:
Wir haben für alle die Möglichkeit, die ihrer Mitwirkungspflicht in dem Verfahren nicht nachkommen, diese in Gewahrsam zu nehmen, um sie zurückzuführen in ihre Heimatländer. Und diejenigen, bei denen eine Fluchtgefahr besteht, auch diejenigen, müssen wir so in Haft setzen, dass wir sie daraus abschieben können.

Appelmann:
In Rheinland-Pfalz ist es bislang so, dass sich Städte und Kreise selbst um Abschiebungen kümmern müssen. Ein großes Thema im Wahlkampf war auch die Schaffung einer zentralen Abschiebestelle, die die CDU gefordert hat. Wann wird sie kommen?

Herber:
Da sind wir gerade im Aufbau. Tatsächlich, es gibt schon eine Zentralstelle für Rückführungen, die wollen wir jetzt gemeinsam mit den Ausländerbehörden zusammenführen. Mit der ADD zusammenführen. Da haben wir jetzt ein System geschaffen, das wir dann auch in die Umsetzung bringen werden. Damit entlasten wir die Ausländerbehörden vor Ort und wir schaffen ein zentrales Instrument des Landes, um die Menschen wieder zurück in ihre Heimat zu bringen.

Appelmann:
Mal ganz konkret: Wann wird es diese Stelle denn geben? Wann werden die Kreise, wann werden die Städte entlastet?

Herber:
Wir sind jetzt in den konkreten Haushaltsverhandlungen in den Ausstellungen des Haushaltes für 27 und 28 und genau da wird es auch darum gehen, mit welchen Personal können wir diese Forderungen hinterlegen, um das dann zeitnah in die Umsetzung zu bringen?

Appelmann:
Wir werden das auf jeden Fall weiter beobachten, Herr Herber, für heute vielen Dank für das Interview.

Herber:
Herzlich gerne!