Reaktionen aus unserer Region auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
„Wir dürfen nach einem solchen Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen jetzt liefern.“ Das hat heute der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt – mit einem historischen Ergebnis für die AfD und einem Debakel für die CDU. Reaktionen auf die Wahl gab es aber auch gestern Abend in Frankfurt – bei Deutschlands größter Demo gegen die Alternative für Deutschland.
Mehr als 2.000 Menschen ziehen gestern Abend durch Frankfurt. Sie wollen ein Zeichen setzen – gegen die AfD. Solidarität zeigen mit DEN Menschen in Sachsen-Anhalt, die nicht die AfD gewählt haben. Der Schock sitzt bei vielen hier tief.
Sorgen über das Wahlergebnis bei der Demo gestern in Frankfurt – Freude bei der AfD heute in Wiesbaden.
Robert Lambrou (AfD), Landessprecher Hessen
„Ich finde, das war ein grandioser Erfolg gestern, ein enormer Vertrauensvorschuss der Bürger, den wir jetzt gerecht werden wollen und in dem Maß, in dem uns das gelingt, überzeugen wir auch weitere Bürger. Ich kann nicht für die AfD Sachsen-Anhalt sprechen, aber ich fände es wichtig, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, damit wir beweisen können, dass dieser enorme Vertrauensvorschuss der Bürger gerechtfertigt ist.“
Die CDU landet in Sachsen-Anhalt bei gerade mal 17,2 Prozent. Hat sich mehr als halbiert.
Die AfD hingegen konnte ihr Ergebnis verdoppeln. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei erreicht fast 44 Prozent.
Eine Zäsur.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder schreibt auf X, es brauche jetzt …
„… weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse. (…) In Rheinland-Pfalz zeigen wir, dass das möglich ist. (…) Genau diese Haltung erwarte ich auch im Bund. Deutschland kann sich keinen politischen Dauerstreit leisten.“
Doch Dauerstreit – den könnte es schnell wieder geben.
Denn für SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Wahlausgang ein „Signal an Berlin“ und ein Grund über den Reformkurs der Bundesregierung nachzudenken.
Ähnlich äußert sich heute Alexander Schweitzer. In Bezug auf die Rentenreform sagt der kommissarische SPD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz es sei jetzt „doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden“ müsse.
Genauso klingt das auch beim Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD.
Gregory Scholz (SPD), Generalsekretär Rheinland-Pfalz
„Wir sind in der Zeit, in der die Leute schwer verunsichert sind und dann Reformen zu bringen, die den Menschen, glaube ich, tatsächlich an manchen Stellen Angst machen, ist nicht unbedingt sinnvoll. Gleichzeitig sind wir uns glaube ich alle im Klaren, dass Reformen kommen müssen und den Spagat müssen wir hinkriegen und deshalb müssen wir da an die Details gehen und die muss man hart ausdiskutieren. Und dann die Reformvorschläge, wie sie jetzt sind, dann natürlich so verändern, dass die Menschen dann auch ein gutes Gefühl mit diesen Reformvorschlägen haben.“
Cem Özdemir, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagt, das AfD-Ergebnis bedeute für alle demokratischen Parteien, dass sie ihren „Politikstil grundlegend überdenken müssen“.
Wir fragen nach bei seiner Parteikollegin. Bei Katrin Eder, der Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag. Sieht sie das genauso?
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag RLP
„Es geht darum, dass jetzt wirklich alle demokratischen Parteien nochmal sehr stark reflektieren und in die Verantwortung gehen zu überlegen, wo kommt es her, dass dieses Staatsvertrauen so stark verloren gegangen ist und wie gelingt es uns – auch gemeinsam – dieses Staatsvertrauen wieder herzustellen.“
