Gespräch mit dem Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder

Was sind die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt?

Markus Apelmann, Moderator:
Die Union sagt nach dieser Wahl: „Jetzt müssen die Reformen erst recht schneller kommen.“ Aus der SPD werden dagegen bereits Korrekturen am Reformkurs verlangt. Ist das nicht der Sound, der genau zu diesem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt geführt hat?

Prof. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler Universität Kassel:
Nicht nur, aber es ist ein Sound, der auch negativ die demokratischen Kräfte der Mitte behindert hat und der die AfD beflügelt hat, weil die konnten immer sagen: “Schaut her, die kriegen nichts auf die Reihe, sind zerrissen und wissen eigentlich gar nicht, wo es langgeht.”

Appelmann:
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich bereits zu Wort gemeldet: In Rheinland-Pfalz habe sich die CDU-SPD Koalition FÜR Verantwortung und gegen parteipolitische Profilierung entschieden. Genau das erwarte er auch vom Bund. Würde das in Berlin ausreichen, um die Wähler zufriedenzustellen?

Schroeder:
Nein, das wird nicht ausreichen. Wie überhaupt die Verhältnisse zwischen dem Zentralstaat und den Ländern nicht so einfach übertragbar sind, weil auf der Ebene der Länder ist der Handlungsspielraum relativ begrenzt, da es in der Regel doch eine gewisse gemeinsame Anstrengung erkennbar, um diesen begrenzten Raum gut bewirtschaften zu können. Auf der zentralstaatlichen Ebene haben wir eine CDU, die komplett zerrissen ist, und eine SPD, die ein Stück weit in ihrer Führungsorientierung eingeschränkt ist. Und das zusammengenommen führt eben nicht zu einem kräftigen strategischen Nach-vorne-Kurs, sondern zu einer sogenannten Echternacher Springprozession – mal so ein bisschen nach vorne, dann wieder zurück. Und das ist dieses Bild der Zerrissenheit, was wir da erleben.

Appelmann:
Die Niederlage trifft auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Wie lange kann er sich als Kanzler tatsächlich noch halten?

Schroeder:
Eigentlich wäre sein Ende jetzt besiegelt, aber da es keine wirklich tragfähig belastbare Alternative gibt, gehe ich davon aus, dass er weiter in dieser Position verbleiben wird. Weil die beiden Alternativkandidaten, die immer wieder in der Debatte sind, Herr Wüst aus Nordrhein-Westfalen, der hat Landtagswahlen in paar Monaten, und Herr Söder, das würde bedeuten, dass die Führung von der CDU auf die CSU, also auf eine andere Partei übergeht. Das macht man auch selten. Und da ist in Erinnerung noch das Gemetzel 2021, wo Ähnliches schon probiert worden ist.

Appelmann:
Danke an Professor Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel

Schroeder:
Sehr gerne.