Hessischer Corona-Untersuchungsausschuss hört erste Sachverständige

Nach jahrelangem Stillstand, Streit über das Verfahren und einer Klage ging es heute los: Der Corona-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Fast drei Jahre nachdem die AfD den Ausschuss angekündigt hat, werden heute erstmals Fachleute zum Thema Lockdown befragt.

Waren Schulschließungen und Ausgangssperren wirklich nötig? Wie gefährlich war Corona zum Start – und hat Hessen schnell genug reagiert? Genau das soll  der Corona-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag klären. Im Fokus der ersten Befragungen: die ersten Monate der Pandemie. Vier Experten aus Recht, Medizin und Datenanalyse sagen aus. Für die AfD ein gelungener Start.

Volker Richter (Afd), Landtagsabgeordneter

„Wir haben die ersten Fragen unterbringen können. Ich glaube wir waren alle ein bisschen aufgeregt, weil es ein relativ großer Untersuchungsausschuss ist, der auch ein sehr komplexes Thema vorbereiten wird, ich glaube das wird sehr gut weitergehen.“

Der Weg hierhin war lang: Die AfD hatte den Untersuchungsausschuss schon 2023 angekündigt, ein Jahr später folgte der Antrag mit 43 Fragen. Doch viele davon waren zu weit gefasst oder betrafen Bundesbehörden und die EU. Deshalb wurden zunächst nur sieben Fragen zugelassen. Die AfD klagte dagegen vor dem Staatsgerichtshof. Erst im Oktober 2025 kam das Urteil – und machte den Weg für die weitere Aufarbeitung frei.

Für die Regierungsfraktionen von CDU und SPD bleibt der Untersuchungsausschuss allerdings das falsche Instrument. Sie wollen sich der Aufarbeitung aber nicht verweigern.

Jörg Müller (CDU), Landtagsabgeordneter

„Ich habe Zweifel, ob der Untersuchungsausschuss noch einmal das richtige Mittel ist. Richtig wäre eine Enquetekommission, das hatten wir vorgeschlagen. Das wollten die Antragssteller nicht und jetzt geht es um die Frage, hat die Landesregierung Fehler begangen und dann werden wir reinschauen, werden wir durchschauen und wenn wir Fehler sehen oder identifizieren, dann wird man daraus Folgerungen schließen, aber letztlich hat die Landesregierung auch schon nach dem pandemiegeschehen überlegt, was machen wir in Zukunft anders, was verbessern wir.“

Ähnlich skeptisch blicken die Grünen auf das Verfahren. Auch aus der Opposition heraus zweifelt man am Mehrwert der Befragungen.

Kathrin Anders (Bündnis 90 / Die Grünen), Landtagsabgeordnete

„Ob der Untersuchungsausschuss jetzt wirklich neue Erkenntnisse bringt, da habe ich meine Zweifel dran, weil aus meiner Sicht ist jetzt schon klar rechtswidrig war nichts, es war alles auf dem Boden der Verfassung und das ist auch das richtige Signal aus meiner Sicht.“

Die Befragung läuft noch bis in den Abend. Und sie ist erst der Auftakt: Später sollen die politischen Entscheidungsträger der Pandemiezeit als Zeugen aussagen. Die Aufarbeitung: ein Prozess, der den Ausschuss wohl bis 2029 begleiten wird.