Neues Landesjagdgesetz vorgestellt

Im Juli vergangenen Jahres hat die damalige Ampelregierung im rheinland-pfälzischen Landtag ein neues Landesjagdgesetz beschlossen. Es sollte den Wald besser vor den Folgen des Klimawandels schützen, sorgte aber vor allem bei den Jägern für heftigen Widerstand. Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wurden deshalb Änderungen angekündigt. Heute hat Umweltministerin Christine Schneider den neuen Entwurf vorgestellt.

Es geht um Wald. Um Wild. Und um die Frage: Wer entscheidet eigentlich, wie viel geschossen werden muss? Das Jagdgesetz der damaligen Ampelregierung sollte den Wald besser vor Wildverbiss schützen. Dafür wurden unter anderem die Abschusspläne von der unteren auf die obere Jagdbehörde verlegt. Das sorgte für heftige Diskussionen: Tausende Jäger gingen auf die Straßen und protestierten gegen das Gesetz. Ihr Vorwurf: Die Politik spreche ihnen Verantwortung und Fachkompetenz ab. Die neue Umweltministerin Christine Schneider kündigt deshalb Änderungen an. Der Wolf soll ins Landesjagdgesetz aufgenommen werden, außerdem sollen Zuständigkeiten verändert und die Regeln praxisnäher gestaltet werden.

Christine Schneider (CDU), Umweltministerin

„Wir haben uns überlegt, wie können wir Wald und Wild gemeinsam mit den Jägerinnen und Jägern hinbekommen, weil Sie werden keinen Wildschaden minimieren können, wenn sie die Jägerschaft nicht an ihrer Seite haben, wer soll dann das entsprechend umsetzen. Deshalb brauchen wir in unseren Wäldern die gute Zusammenarbeit mit den Jägerinnen und Jägern und das ist unser Anspruch an das Gesetz und so sind wir auch den Entwurf angegangen.“

Abschusspläne sollen also in Zukunft weder auf der unteren Behördenebene beschlossen werden. Für die Grünen ist das der falsche Weg. Sie werfen der Landesregierung vor, dem Druck der Jägerschaft nachzugeben.

Paul Bunjes (Bündnis 90 / Die Grünen), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

„Die Richtung in die hier die Änderungen, die geplant sind, gehen ist klar. Es geht in Richtung Jägerschaft. Wir sehen Kritik von den Kommunen zum Beispiel, die Angst um ihren Wald haben. Ich sehe hier schon, dass es eine klare Einseitigkeit gibt, die nicht richtig ist.“

Das eigentliche Ziel den Wald an Trockenheit und Hitze anzupassen, sei damit verfehlt.

Paul Bunjes (Bündnis 90 / Die Grünen), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

„Wir brauchen einen Wald der nachwächst, der sich verjüngen kann. Weil Bäume speichern CO2 und wenn der Wilddruck zu groß ist, dann werden junge Bäume abgefressen und um das zu verhindern muss man gutes Wildtiermanagement machen und das war Ziel des alten Gesetzes. Das wird jetzt wieder gefährdet, dadurch, dass man die Ebenen wieder unterschiedlich benennt und da die Kompetenzen anders verteilen möchte.“

Für Umweltministerin Christine Schneider ist Waldschutz allerdings nicht allein eine Frage von Abschussquoten. Wildschaden habe unterschiedliche Ursachen und müsse deshalb auch umfassender betrachtet werden.

Christine Schneider (CDU), Umweltministerin

„Der Grund muss nicht immer ein zu hoher Wildbesatz sein, das kann auch eine extreme Beunruhigung sein, das kann weil das Wild keine Rückzugsfläche hat, weil es keine Ruhezonen hat, weil möglicherweise nicht genügend Äsungsflächen zur Verfügung stehen. Und genau da wollen wir ansetzen und deshalb auch ein klares Management und eine klare Jagdkonzeption, weil es ist nicht nur mit Abschießen getan.“

Der Entwurf liegt nun zur Anhörung bei den Verbänden. Danach soll er überarbeitet und anschließend dem Landtag vorgelegt werden. Am geplanten Inkrafttreten zum 1. April 2027 hält die Landesregierung fest.