Bildungsminister Schwarz gibt Regierungserklärung ab

Mehr Lehrer, mehr Unterricht, mehr Geld für die Bildung. Das „Bildungschancenpaket“, das die Hessische Landesregierung gestern angekündigt hat, verspricht die drängenden Probleme an den Schulen anzugehen. Heute hat Kultusminister Armin Schwarz den Gesetzesentwurf im Landtag vorgestellt.

Und der war mächtig stolz, immerhin sprengen die Investitionen in Bildung in Hessen in diesem Jahr alle Rekorde.

Armin Schwarz (CDU)

Kultusminister Hessen

„Die gute Versorgung zu diesem Schuljahresstart ist kein Zufall. Dies zeigt unser Bildungsetat: knapp 6,2 Milliarden Euro – eine Rekordsumme und rund 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Heute unterrichten 67.000 Lehrkräfte an hessischen Schulen – so viele wie nie zuvor.“

Konkret steht in dem Papier, dass Erstklässler eine zusätzliche Deutschstunde in der Woche erhalten sollen. Im vierten und fünften Schuljahr soll ab Sommer 2028 jeden Tag verpflichtend 25 Minuten gelesen werden. Für Kinder mit besonderem Bedarf wird es zusätzlichen Matheunterricht geben. Außerdem soll ab Sommer 2027 ein neues Schulfach in der Mittelstufe eingeführt werden: „KI und digitale Welt“. Außerdem sollen zusätzliche Stellen für Schulen mit besonderem sozialem Bedarf entstehen.

Armin Schwarz (CDU)

Kultusminister Hessen

„Deshalb werden wir, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auch die sozialindizierte Zuweisung weiterentwickeln, sodass die Unterstützung noch genauer da ankommt, wo sie gebraucht wird. Dafür werden wir in zwei Schritten weitere 200 Stellen passgenau an unsere Schulen geben.“

Die Opposition kritisiert, dass die Landesregierung jüngst genau in diesem Sozialindex 300 Stellen weggespart hatte und wirft ihr vor, nicht einmal den Schaden zu reparieren, den sie selbst angerichtet hat.

Daniel May (B90/Grüne)

Bildungspolitischer Sprecher

„Das Bildungspäckchen der Landesregierung ist nicht viel mehr als der Versuch, den selbst angerichteten Schaden der letzten Monate zu begrenzen. Wer erst massiv kürzt und sich dann für die teilweise Rücknahme der eigenen Kürzungen als Retter feiern möchte, versucht die Öffentlichkeit zu täuschen.“

Die AfD wiederum bezweifelt, dass für die vielen zusätzlichen Unterrichtsstunden genug voll ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Heiko Scholz (AfD)

Bildungspolitischer Sprecher

„Die Landesregierung muss außerdem für eine adäquate pädagogische und fachliche Ausbildung der Lehrer sorgen. Solange sie – um die Zahlen zu schönen – junge motivierte Menschen ohne ausreichende Vorbereitung vor die Klassen stellt und dann mit ihren täglichen Problemen und Sorgen allein lässt, werden diese angehenden Pädagogen regelrecht verheizt und gehen dem Schuldienst möglicherweise für immer verloren. Daher ist auch die von der Landesregierung betriebene Verkürzung des Vorbereitungsdienstes von 21 auf 18 Monate ein Fehler.“

Nicht ohne Kritik also geht das Bildungspaket der Landesregierung in den weiteren parlamentarischen Prozess. Ob die Maßnahmen wirken wird sich zeigen, wenn sie in ein paar Jahren alle angelaufen sind.