Neue Dezernenten in Frankfurt gewählt

Frankfurt hat eine neue Stadtregierung, erstmals wieder angeführt von der CDU. Bevor deren neue Dezernenten nun aber bei der ersten Stadtverordnetenversammlung ins Amt gewählt werden konnten, stand erstmal ein anderes Thema im Vordergrund: Es geht um den Verdacht auf Wahlmanipulation.

Vier Stadtverordnete der neuen Regierungsfraktionen sollen bei den vergangenen Kommunalwahlen auffällig viele Brief-Stimmen bekommen haben, doch der Reihe nach: Beim komplizierten Wahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren können auch einzelne Kandidaten angekreuzt werden. Wähler der Partei „Ich bin Frankfurter“ IBF um Jumas Medoff sollen bei vier Kandidaten anderer Parteien Kreuze gemacht haben – über 6000 mal. Bei Hosai Zarif–Ander und Feyyaz Çetiner von den Grünen, Avi Shefatja von der CDU und Dijana Avdic von der SPD. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Die Opposition hakt nach, die Stadtregierung nimmt die Abgeordneten in Schutz.

Eileen O’Sullivan (Volt), Dezernentin für Bürger und Digitales

„Ein in Einzelfällen als überraschend empfundenes Ergebnis kann nie als Beleg für einen entsprechenden Wahlfehler dienen. Das Ergebnis ist die Folge des Wahlvorgangs und nicht der Beweis für einen Fehler in diesem Vorgang.“

Die vier mutmaßlichen Nutznießer wollen sich nicht äußern. IBF-Gründer Jumas Medoff erklärt uns abseits der Kamera, er habe lediglich eine legitime Wahlempfehlung für die vier Kandidaten ausgesprochen. Der Frankfurter CDU-Chef Nils Kößler hat eine ganz ähnliche Erklärung.

Nils Kößler (CDU), neuer Bürgermeister Frankfurt

„Wenn man ein Wahlsystem hat, bei dem die Menschen sehr differenziert mitentscheiden können. Und vielleicht auch gemeinsame Muster zu mehreren umsetzen, weil sie bestimmte Kandidaten fördern wollen, auch bei verschiedenen Parteien gleichzeitig – dann muss man mit solchen Ergebnissen auch leben können.“

Es wird 22 Uhr, bevor sich Nils Kößler nach langen Debatten endlich zum neuen Bürgermeister und Wirtschaftsdezernenten wählen lassen kann. Die CDU übernimmt vier Magistratsposten, Martin-Benedikt Schäfer bekommt das wichtige Dezernat für Sicherheit und Ordnung.

Martin-Benedikt Schäfer (CDU), neuer Dezernent für Sicherheit

„Es geht darum, dass wir die Anforderungen, die wir an das Thema Sicherheit haben, auch wieder erfüllen. Diese Leistung wollen wir erbringen als Stadt. Frankfurt ist eine wunderbare Stadt, eine schöne Stadt. Und an den Stellen, an denen wir ein bisschen nachjustieren wollen und müssen, da werden wir das tun.“

Das kuriose am neuen Bündnis aus CDU, SPD und Grünen: Die Partei „Volt“ kommt beratend hinzu, Eileen O’Sullivan bleibt Digital-Dezernentin. Die Vorgänger-Regierung aus vier Parteien war bereits vor den vergangenen Kommunalwahlen zerbrochen. Das neue 3+1-Modell muss nun zeigen, dass es zumindest eine Legislaturperiode überstehen kann.