Landesregierung zieht 100 Tage-Bilanz
Nach dem historischen Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz hat die neue große Koalition aus CDU und SPD bald ihre ersten 100 Tage absolviert. Bei ihrer Klausur in Ingelheim zieht die schwarz-rote Landesregierung heute eine erste Bilanz. Natürlich nicht ohne Kritik der Opposition.
Gute Laune beim Auftakt der Arbeitsklausur in Ingelheim. Doch der aktuelle Rheinland-Pfalz-Trend zeichnet ein ganz anderes Bild: Beide Koalitionsparteien verlieren im Vergleich zur Landtagswahl spürbar an Zustimmung. Für Finanzministerin Doris Ahnen kein Grund zur Sorge.
Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin RLP
„Na ja, natürlich freuen wir uns über diese Ergebnisse nicht, aber man muss sagen Umfrageergebnisse sind auch immer etwas anderes als Wahlergebnisse. Aber in Zeiten in den kein Wahlkampf ist, schlägt natürlich auch ein Bundestrend in den Umfragen durch. Also nicht schön aber keineswegs eine Entmutigung, wir wollen mit guter Politik überzeugen.“
Von den großen Plänen der Landesregierung spüren die Bürger im Alltag zwar noch wenig, doch in einzelnen Bereichen gibt es bereits erste Schritte. Beim Bürokratieabbau etwa hat der Ministerrat beschlossen, fast alle Berichtspflichten für Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Auch in der Bildungspolitik kündigt sich Neues an, etwa beim geplanten Handyverbot.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP
„Es ist so konkret, dass man mit den Fachpolitiker jetzt im Austausch ist, und wird das die nächsten Wochen und Monate weiter beraten. Am Ende steht eine verbindliche Handlungsempfehlung. Das ist dann das, wo genau alle Einzelheiten drin sind.“
100 verlorene Tage sind es dagegen aus Sicht der AfD. Ob Migrationspolitik, Straßenausbau oder Bildung – die Opposition übt scharfe Kritik. Für die AfD sind die Maßnahmen der Regierung völlig unzureichend, um etwa die akute Bildungskrise zu stoppen.
Joachim Paul (AfD), Abgeordneter Landtag RLP
„In der Bildungspolitik sehen wir keine Maßnahmen, die Bildungskrise zu überwinden, weder ist das Verbot der spontanen Tests zurückgeholt worden, noch sehen wir irgendeine Reformwerk. Wir werden vertröstet selbst dieses Handyverbot wird ja erst wenn überhaupt 2027 kommen.“
Kritik kommt auch von den Grünen: Die ersten 100 Tage der schwarz-roten Landesregierung seien von Untätigkeit geprägt. Fraktionschefin Katrin Eder wirft der Koalition Stillstand vor – insbesondere beim Klimaschutz.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag RLP
„Und was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass man nach diesem Sommer die Themen Energiewende, Klimaschutz schleifen lässt. Das muss genauso beherzt fortgesetzt werden, statt das die Landesregierung, sagt: „ir müssen eine Kommission einsetzten, die sich das Klimaschutzgesetz anschaut.“
